FPÖ und Gewerkschaft gegen Schellings Pensionspläne

18. Februar 2016, 12:22
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Präsidentschaftskandidat Hofer sieht einen "Anschlag auf Pensionen", der ÖGB "massiven Pensionsraub"

Wien – FPÖ und Gewerkschaft lehnen die jüngsten Pensionsvorschläge von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) strikt ab. Gutschriften auf dem Pensionskonto künftig geringer aufzuwerten, wäre ein Anschlag auf Pensionen, Menschen und Kaufkraft in Österreich, sagte Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer am Donnerstag in einer Pressekonferenz. Präsentiert wurde dort auch Werner Neubauer als Obmann des FP-Seniorenrings. Bereits am Mittwoch hat sich die SPÖ über die Vorschläge empört.

Schellings Idee bedeute einen Pensionsverlust von bis zu einem Viertel, kritisierte Hofer. "Das wird es mit uns nicht geben." Er forderte, Kindererziehungszeiten mit höheren Ersatzraten zu belohnen. Neubauer – er ist auch Seniorensprecher der FPÖ und steht dem freiheitlichen Seniorenring seit Dezember vor – verlangte zudem die Zusammenlegung aller Pensionssysteme zu einem einzigen ASVG-System.

Auch der ÖGB-Vorstand hat am Donnerstag die Idee Schellings entschieden abgelehnt. "Die Gutschrift auf dem Pensionskonto gehört den Menschen, sie haben sie sich erworben. Diese nachträglich zu kürzen, wäre ein massiver Pensionsraub", sagte der Leitende ÖGB-Sekretär Bernhard Achitz.

FPÖ will mehr Senioren-Mitglieder

Die FPÖ möchte den Seniorenring neu positionieren und die Mitgliederzahl – derzeit 65.000 – um 30 Prozent steigern. Auch eine neue Website und eine neue Zeitschrift sind geplant. Mit mehr Zuspruch bei der älteren Generation soll das Ziel erreicht werden, die FPÖ 2018 zur stärksten Partei und Heinz-Christian Strache zum Bundeskanzler zu machen, führten Hofer und Neubauer aus.

Auch ein wenig Wahlkampf gab es bei der Pressekonferenz. Der Bundespräsident hätte den Auftrag, die aktuelle Bundesregierung "wegen Unfähigkeit" zu entlassen, so Hofer, der dabei auf den Reformstau im Pflege- und Spitalsbereich, aber auch die Flüchtlings- und Grenzschutzdebatte verwies.

Hofer selbst gab sich körperlich fit für den Wahlkampf. Er habe viel trainiert und neun Kilo abgenommen. Nun könne er fast gänzlich auf seinen Stock verzichten, zeigte sich der Politiker, der sich 2003 bei einem Paragleiterunfall schwerste Verletzungen zugezogen hatte, stolz. (APA, 18.2.2016)

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