Flüchtlingspolitik: Was die EU von den USA lernen kann

Userkommentar18. Februar 2016, 14:10
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Es braucht eine gemeinsame europäische Asyl- und Migrationspolitik. Die Green Card in den USA könnte Vorbild sein

Egal ob man mit den verantwortlichen Abteilungsleitern im US-Außenministerium, bei der Flüchtlingsbehörde vom Office for Refugee Resettlement oder der Agentur für internationale Entwicklung USAID spricht, ein Eindruck verfestigt sich mit jedem Gespräch: Was die Flüchtlingspolitik betrifft, haben die Vereinigten Staaten einen Plan, der auch umgesetzt wird.

Man mag zur Zahl der von den USA aufzunehmenden Menschen (85.000 im Jahr 2016 durch Präsident Obamas Beschluss – wobei dazu noch 60.000 Kubaner und etwa 55.000 erwartete Flüchtlinge aus den mittel-und südamerikanischen Ländern via direktem Grenzübertritt aus Mexiko addiert werden müssen) stehen wie man will, und diese auch kritisch mit der Deutschlands vergleichen, aber wenn man die daran anknüpfenden Schritte in der Europäischen Union auch in gleicher Weise in Angriff nehmen würde, hätten wir kein Problem.

"Rundum-Sorglos-Paket" in den USA

Die USA wählen die aufzunehmenden Flüchtlinge mit Unterstützung des Flüchtlingshilfswerks der UNO (UNHCR) vor Ort in den Krisengebieten aus. Nach Überstellung in die USA bei gleichzeitiger Anerkennung des Flüchtlingsstatus erhält die Person für drei Monate ein "Rundum-Sorglos-Paket" mit Wohnung, Verpflegung, medizinischer Versorgung und Sprachkurs. Danach für acht weitere Monate finanzielle Unterstützung bei gleichzeitigem Auftrag, sich einen Job zu suchen. Die Arbeitsgenehmigung und das Recht auf Familiennachzug sind in den USA mit der Anerkennung als Flüchtling und damit schon vor der Einreise gegeben. Innerhalb eines Jahres muss daher jeder Flüchtling auf eigenen Beinen stehen. Aktuelle Statistiken zeigen, dass dies für mehr als 80 Prozent der Betroffenen auch funktioniert.

Asylwerber im Wartemodus in Europa

In Europa funktioniert das alles nicht. Bei uns dauern die Verfahren ewig und in dieser Zeit darf ein Flüchtling auch nicht arbeiten. Neben der psychischen Belastung und den Auswirkungen auf das Umfeld der Asylwerber, hat dies natürlich auch finanzielle Folgen für den Staat, der anstelle eines Steuerzahlers mit Integrationspotential eine Person betreuen muss, die vermutlich frustriert den Alltag im Wartemodus verbringt. Bevor es überhaupt dazu kommt, werden Schleppernetzwerke finanziert, bei gefährlichen Überfahrten Leben riskiert und so ohnehin triste Situationen der Flüchtenden noch weiter verschärft.

Langfristig kann niemand alle Flüchtlinge aufnehmen. Weder Europa noch die USA können alle Flüchtlinge der Welt aufnehmen, geschweige denn integrieren. Hauptanliegen von USAID in der aktuellen Syrienkrise ist daher auch die Unterstützung von Ländern wie Jordanien und dem Libanon – die Versorgung der Flüchtlinge, die Errichtung von Schulen und Infrastruktur, die den Menschen ermöglichen soll, dass sie nahe ihrer Heimat bleiben.

Gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik

In Europa bauen wir Zäune, diskutieren Grenzsicherungsmaßnahmen und hoffen, dass die Flüchtlinge einen weiten Bogen um unser Land machen und beim Nachbarn eintreffen. Die der Türkei zugesagten Hilfsgelder sind bislang nicht geflossen und die Unterstützung für die internationalen Organisationen wurde zunächst zurückgefahren um erst jetzt wieder langsam anzusteigen. Gleichzeitig wundern wir uns, dass der Flüchtlingsstrom nicht abreißt und wir verunsichern mit den teils absurden politischen Diskussionen die eigene Bevölkerung, die zu Recht das Vertrauen in die Regierung verliert.

Wir brauchen eine gemeinsame europäische Asylpolitik und – davon getrennt – eine ebenfalls dem Vorbild der Green Card in den USA angenäherte Migrationspolitik. Wenn wir Menschen, die zur Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Situation zu uns kommen wollen, eine legale Möglichkeit im Sinne einer erweiterten Blue Card geben – und sei es nur in Form einer Lotterie –, entlasten wir den Flüchtlingsstrom und wir können die wirklich vor Krieg und Verfolgung Fliehenden besser und schneller betreuen.

Nationale Regierungen blockieren

Diesen Personen das Recht zu geben, auch bei uns zu arbeiten, würde einerseits die Integration beschleunigen, unser Sozialsystem entlasten und vermutlich zu weniger Angst und Panik in der Bevölkerung führen, als wenn wir sie weiter als Spielball der Politik und Bedrohung unserer Kultur vorführen.

Die EU-Kommission und das EU-Parlament haben einen diesbezüglichen Plan vorgelegt, die liberale Alde-Fraktion hat darauf aufbauend einen Sofortmaßnahmenkatalog und ein Langfristszenario vorgelegt. Aktuell scheitert dies alles an den nationalen Regierungen, die zwar die Schuld bei "der EU" suchen, selbst aber noch an keiner Lösung interessiert sind, solange offenbar der Druck noch nicht groß genug ist.

Es gibt nur eine gemeinsame Lösung

Wenn die jetzt diskutierte Einschränkung der Schengenzone und mögliche finanzielle Einbußen bei Ländern, die sich weigern, Flüchtlinge anhand des beschlossenen Verteilungsschlüssels aufzunehmen, nicht reichen, um auch so manch osteuropäischen Staatschef zur Vernunft zu bringen, fürchte ich schlimme Folgen. Eine Zurückdrängung der Flüchtlinge nach Griechenland beziehungsweise die anderen ohnehin politisch instabilen Länder wie Mazedonien und/oder Bosnien wird zu noch mehr Gewalt und noch mehr Flüchtlingen führen. Das kann wohl speziell in Österreich niemand wollen.

Es ist also an der Zeit zu erkennen, dass wir hier nur gemeinsam vorankommen. Bleibt zu hoffen, der EU-Gipfel bringt die von vielen Seiten unerwartete Lösung. (Angelika Mlinar, 18.2.2016)

  • Flüchtlinge an der griechisch-mazedonischen Grenze in Gevgelija. Mazedonien müsse darauf vorbereitet sein, den Zustrom vollständig zu stoppen, sagte Außenminister Sebastian Kurz vergangenen Freitag.
    foto: afp/robert atanasovski

    Flüchtlinge an der griechisch-mazedonischen Grenze in Gevgelija. Mazedonien müsse darauf vorbereitet sein, den Zustrom vollständig zu stoppen, sagte Außenminister Sebastian Kurz vergangenen Freitag.

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