EU will Anfang März bei Sondergipfel mit der Türkei über Flüchtlingsfrage beraten

Video19. Februar 2016, 09:13
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Juncker hält Österreichs Asylobergrenzen für illegal, Mikl-Leitner und Faymann zeigen sich unbeeindruckt

Brüssel – Nachdem der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu wegen des Terroranschlags in Ankara die Reise zum EU-Gipfel in Brüssel kurzfristig abgesagt hat, bemüht sich Ratspräsident Donald Tusk nun um einen neuen Termin für Verhandlungen. Anfang März soll ein Sondertreffen mit der Türkei zur Flüchtlingsfrage stattfinden, gab Tusk Freitagfrüh bekannt.

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Ratspräsident Donald Tusk gab bekannt, sich um einen neuen Termin mit dem türkischen Regierungschef zu bemühen.

Der gemeinsame Aktionsplan mit der Türkei, der im November vereinbart wurde, "bleibt eine Priorität", sagte Tusk. Er sieht unter anderem vor, dass die EU der Türkei drei Milliarden Euro zur besseren Versorgung syrischer Kriegsflüchtlinge zur Verfügung stellt.

Obergrenze illegal

Die EU-Kommission erachtet die von der Regierung diese Woche verordnete Obergrenze von 80 Asylanträgen pro Tag und die Weiterleitung von Flüchtlingen nach Deutschland für illegal. Das wurde dem STANDARD Donnerstagmittag am Rande des EU-Gipfels bestätigt. In einem Brief von EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) weist die Kommission darauf hin, dass die Maßnahme nicht mit internationalen Vereinbarungen in Einklang stehe. Konkret würden damit die Bestimmungen im EU-Regelwerk zur Asylpolitik (Dublin III) verletzt.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sprach das Thema beim EU-Gipfel auch persönlich mit Kanzler Werner Faymann (SPÖ) an. Beim Abendessen der Regierungschefs führte die bisher missglückte Flüchtlingspolitik zu einem heftigen Schlagabtausch. Das Arbeitsessen dauerte dadurch sechs Stunden, bis zwei Uhr früh. Das führte dazu, dass die Gipfelregie und die Verhandlungen über Zugeständnisse an Großbritannien ("Brexit") völlig durcheinanderkamen.

Die Kommission lehnt die Einführung von Obergrenzen bei Flüchtlingen seit langem prinzipiell ab. Sie befürchtet unter anderem, dass es in den Balkanländern und in Griechenland zu humanitären Katastrophen kommt, wenn Flüchtlinge an nationalen Grenzen zunehmend abgewiesen werden.

Mikl-Leitner hält an Kontingenten fest

Mikl-Leitner zeigt sich unbeeindruckt von der Kritik und will an den geplanten Tageskontingenten festhalten. "Wir werden morgen damit beginnen", erklärte die Innenministerin am Donnerstag. Die Kontingente einzuführen sei vor Monaten für Deutschland rechtskonform gewesen und "ist es selbstverständlich auch jetzt für Österreich". Auch Faymann will nicht vom Kurs abweichen. Der Bundeskanzler zur Obergrenze: "Es bleibt dabei."

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Obergrenzen: Für Bundeskanzler Werner Faymann "bleibt es dabei".

Auch in der "ZiB 2" am Donnerstagabend betonte Mikl-Leitner, dass sie nicht daran denke, von ihrer Linie abzuweichen. "Die Kritik seitens der EU ist nicht korrekt", sagte die Innenministerin. Österreich sei nicht das erste sichere Land, das viele Migranten erreichen. Damit müsse auch der Asylantrag nicht in Österreich eingebracht werden.

Nach dem Erreichen der Obergrenze sollen Flüchtende an der Grenze warten, bis wieder Kontingente für die Weiterreise nach Österreich frei sind.

Transit- und keine Zielstaaten

Die Besorgnis auf EU-Ebene über die österreichische Entscheidung wurde in Brüssel auch Mittwochabend beim Treffen der EU-Spitzen mit den Staats- und Regierungschefs von Kroatien, Serbien, Mazedonien und Slowenien formuliert. Daran nahmen auch Tusk, Juncker und ein Vertreter der niederländischen EU-Ratspräsidentschaft teil. Es bestehe die Angst, dass es binnen Tagen zu einer humanitären Krise bei den Flüchtlingen auf der Balkanroute komme nach der einseitigen Entscheidung Österreichs, die gegen die geplante Koordinierung der Westbalkan-Staaten verstoße.

Tusk soll vor dem Treffen mit Faymann telefoniert habe. Faymann habe Tusk die Entscheidung erläutert, eine tägliche Obergrenze für Flüchtlinge einzuführen. Die Gespräche bei dem Treffen hätten dann gezeigt, dass sich diese Länder als Transitstaaten sehen und nicht akzeptieren würden, zu Zielländern für Flüchtlinge zu werden, sagte ein EU-Diplomat. Die vier Länder würden auf Entscheidungen Österreichs und anderer Nachbarländer reagieren. Dabei wollten sie aber einseitige Schritte vermeiden und die gegenseitige Koordinierung verbessern.

Slowenien: Maßnahmen Österreichs sind Faktum

Laut Sloweniens Ministerpräsident Milo Cerar wurde Österreichs Ankündigung von Obergrenzen und Grenzmanagement bei dem Treffen kritisiert. Österreichs Maßnahmen würden von den EU-Institutionen nicht gutgeheißen, seien aber ein Faktum, zitierte die slowenische Nachrichtenagentur STA Cerar, der demnach auch Verständnis für die "Zwangslage Österreichs" äußerte. Slowenien werde nun seinerseits Schritte setzen, die die Zahl der Flüchtlinge an der Grenze zu Kroatien verringern, kündigte Cerar im Sinne des von der Österreich erwarteten und sogar erwünschten "Dominoeffekts" an.

Cerar befürwortete laut STA vor allem den Plan, die Flüchtlingszahl schon weiter südlich auf der Balkanroute zu begrenzen: zwischen der Türkei und Griechenland, gemäß den in der EU akkordierten Maßnahmen, und, falls Fortschritte dort ausbleiben, durch strengere Kontrollen an der Grenze Griechenlands zu Mazedonien. Kroatien und Mazedonien teilten diese Ansicht größtenteils.

Serbien will Österreich folgen

"Kroatien unterstützt den Vorschlag des slowenischen Ministerpräsidenten, Kräfte an der mazedonisch-griechischen Grenze aufzustocken", sagte der kroatische Premier Tihomir Orešković nach dem Treffen. Kroatische Polizisten seien bereits dorthin entsandt worden. Die Flüchtlingsroute werde nicht völlig blockiert, aber die Kontrollen verstärkt. Orešković betonte, dass Kroatien Österreich nachziehen und seinerseits die Zahl der Flüchtlinge beschränken werde.

In der Flüchtlingskrise wird sich Serbien an das Vorgehen Österreichs anpassen. "Serbien wird sich so verhalten, wie sich Österreich verhält", machte Arbeits- und Sozialfragenminister Aleksandar Vulin am Donnerstag laut staatlicher Agentur Tanjug deutlich. "Wir werden unsere Probleme nicht auf andere überwälzen, aber auch nicht zulassen, dass fremde Probleme auf dem Gebiet Serbiens gelöst werden", sagte Vulin. Führe Österreich oder irgendein anderes Land neue Regeln zur Kontrolle des Flüchtlingszustroms ein, sei Serbien verpflichtet, denselben Beschluss voll durchzuziehen.

Ankünfte in Griechenland

Nachdem es in den vergangenen Tagen auf der Balkanroute so ruhig wie lange nicht war, kamen am Donnerstag in der griechischen Hafenstadt Piräus 1.354 Personen an. Sie hatten in den vergangenen Tagen aus der Türkei auf die Ostägäisinseln übergesetzt, teilte die Küstenwache mit. Am Vortag war die Zahl der Flüchtlinge und Migranten in der Ägäis nach einer kurzen Pause in der vergangenen Woche wieder gestiegen. Auf Lesbos, Chios und Samos kamen nach griechischen Angaben mehr als 3.200 Menschen an.

Der für die Migrationspolitik zuständige Vizeminister Ioannis Mouzalas warnte vor einer humanitären Krise in Griechenland, wenn die Balkanstaaten ihre Grenzen für Flüchtlinge schließen sollten. In einem Interview des "Handelsblatts" prognostizierte er, der Flüchtlingszustrom werde nicht aufhören. Der einzige Weg, ihn aufzuhalten, sei, ein Ende des Krieges in Syrien herbeizuführen.

Mouzalas verteidigte Griechenland gegen den Vorwurf, es schütze seine Außengrenzen nicht. Die Küstenwache sei nach dem Völkerrecht dazu verpflichtet, jene Flüchtlinge aufzunehmen, die übers Meer kommen. (tom, APA, 19.2.2015)

  • An der Südgrenze Österreichs sollen pro Tag nur noch 80 Asylanträge angenommen und 3.200 Menschen durchgelassen werden.
    foto: reuters/leonhard foeger

    An der Südgrenze Österreichs sollen pro Tag nur noch 80 Asylanträge angenommen und 3.200 Menschen durchgelassen werden.

  • Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker weist Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) darauf hin, dass die Maßnahme nicht mit internationalen Vereinbarungen im Einklang stehe.
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    Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker weist Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) darauf hin, dass die Maßnahme nicht mit internationalen Vereinbarungen im Einklang stehe.

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