Mitterlehner hält nationale Maßnahmen für alternativlos

17. Februar 2016, 19:49
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Vizekanzler verteidigt Grenzmanagement

Wien – Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hält die von Österreich angekündigten nationalen Maßnahmen gegen den Flüchtlingsandrang wie das Grenzmanagement für alternativlos. Die von der Regierung beschlossene Obergrenze von 37.500 Asylwerbern dürfte im Mai erreicht werden. Auf Basis von Rechtsgutachten soll die weitere Vorgangsweise erfolgen, so der Parteiobmann am Mittwochabend.

Der Plan A – eine EU-Lösung – habe nicht funktioniert, Plan B mit nationalen Maßnahmen sei daher "die einzige Möglichkeit", um den Außendruck zu verstärken. "Das setzen wir gerade um, aber nicht allein, sondern in Abstimmung mit den Balkanstaaten", erklärte Mitterlehner am Rande der Eröffnung des Bundespräsidentschafts-Wahlkampfbüros von Andreas Khol gegenüber Journalisten. "Es ist unangenehm, wenn man national anfangen muss, aber es gibt keine andere Alternative." Schon allein die Ankündigung des Grenzmanagements an weiteren Übergängen neben Spielfeld führe zu einem Dominoeffekt und intensiver Diskussion des Themas.

Was den Übergang am Brenner betrifft, plädiert Mitterlehner dafür, auf die Wirtschaft "Rücksicht zu nehmen". Vorkontrollen und eine LKW-Spur etwa sollen einen flüssigen Verkehr sicherstellen.

Die Grenzmanagementmaßnahmen sollen nun dazu führen, dass die Obergrenze an Asylwerbern gar nicht überschritten wird. Dies dürfte jedoch im Mai der Fall sein. Rechtsgutachten sollen nun klären, wie an der Grenze vorgegangen werden kann, so Mitterlehner. (APA, 17.2.2016)

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