Deutschland macht Front gegen EU wegen Industriestrom-Abgabe

17. Februar 2016, 22:01
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Papier: EU-Pläne kosten Industrie bis zu 760 Mio. Euro im Jahr – Regierung in Berlin warnt vor De-Industrialisierung – Stahlindustrie besonders unter Druck

Berlin/Brüssel – Die deutsche Regierung und die EU-Kommission gehen erneut auf Konfrontationskurs wegen der Industrieprivilegien bei den Kosten der Energiewende. Die Pläne der EU für eine stärkere Beteiligung der Unternehmen daran seien "unvertretbar", heißt es in einem Papier des Wirtschaftsministeriums in Berlin, das der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch vorlag.

Sollte der in eigenen Kraftwerken erzeugte Strom wie von der EU gewünscht auch nur teilweise mit der Umlage zur Ökostrom-Förderung belastet werden, kämen auf die Industrie Kosten von 760 Mio. Euro jährlich zu.

Bei Abwägung aller Argumente sei festzuhalten, "dass eine Belastung der Eigenversorgung mit der EEG-Umlage zu massiven ungewollten Strukturbrüchen und weiterer De-Industrialisierung führen würde", heißt es in dem Papier, das der EU-Kommission in den nächsten Tagen zugehen soll. Die deutsche Regierung hatte 2014 nach monatelangem Ringen um das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und die Ökostrom-Förderkosten die Privilegien für die Industrie weitgehend verteidigt. Allerdings hatte die Kommission Ausnahmen von der Umlage auf den selbst erzeugten Industriestrom nur für eine Übergangszeit bis 2017 gebilligt. Rund ein Viertel des gesamten von der Industrie verbrauchten Stroms wird in eigenen Kraftwerken erzeugt, vor allem in der Chemie- und Stahlbranche.

Laut dem Papier des deutschen Wirtschaftsministeriums verlangt die EU, dass spätestens ab 2019 bestehende Industriekraftwerke mindestens 20 Prozent der EEG-Umlage auf den Strom zahlen müssen. Neue Kraftwerke sollten die Umlage voll zahlen. Bisher sind Bestandsanlagen komplett befreit, ab 2015 errichtete Anlagen müssen 2017 dann 40 Prozent der Umlage leisten. Privatverbraucher und kleinere Gewerbebetriebe müssen die Abgabe komplett zahlen, was einen Durchschnittshaushalt derzeit etwa 250 Euro im Jahr kostet.

Das deutsche Ministerium argumentiert, dass die Umlage gerade die effizientesten Kraftwerke belasten würde und daher auch klimapolitisch kontraproduktiv sei. Die meisten Industrieanlagen sind sogenannte Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK), bei denen neben Strom auch die entstehende Wärme direkt in den Betrieben genutzt wird. Zudem betont die Regierung in Berlin, auch rechtlich seien die Privilegien zulässig und keine unerlaubte Beihilfe. Alternative Entlastungen der Industrie über andere Instrumente seien keine "umsetzbare Lösung".

Verwiesen wird ferner auf die ohnehin vergleichsweise hohen Stromkosten in Deutschland. "Industriepolitisch würde eine Belastung der Eigenversorgung die Wettbewerbsfähigkeit der betroffenen Unternehmen gegenüber Konkurrenten im außereuropäischen Ausland – teilweise massiv – beeinträchtigen". Die Unsicherheit über die künftigen Abgabe wirke sich zudem schon jetzt auf die Investitionen aus.

Neben der chemischen Industrie setzen auch Papier-, Lebensmittel- und Autobranche besonders stark auf Eigenstrom. Für die Stahlindustrie haben die EU-Pläne eine besondere Bedeutung, da sie europaweit unter großem Wettbewerbsdruck durch Billigimporte aus China steht, die die EU-Kommission bereits unter die Lupe nimmt. (APA/Reuters, 17.2.2016)

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