Pensionspoker der Bank Austria geht in die heiße Phase

18. Februar 2016, 07:00
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Die Bank Austria hat die 3.300 Mitarbeiterdaten an die Pensionsversicherungsanstalt übermittelt. Angeblich ist die Bank zu einem höheren Beitrag bereit

Wien – Die Bank Austria (BA) ist bei ihrem Versuch, 3.300 Mitarbeiter vom bankeigenen ins staatliche Versicherungssystem zu hieven, ein Schrittchen weiter. Die Datensätze der Betroffenen sind bei der staatlichen Pensionsversicherungsanstalt PVA eingelangt. Man sei dabei, sie zu prüfen, es werde angesichts der Datenmenge aber einige Tage dauern, bis man die Größenordnung kennt, erklärt eine PVA-Sprecherin auf Anfrage.

Knackpunkt ist der Übertragungsbetrag, den die BA der PVA überweisen muss. Die BA beruft sich aufs ASVG, in dem von sieben Prozent des Letztbezugs die Rede ist. Sozial- und Finanzminister ist das zu wenig, sie argumentieren, das Gesetz sei nicht für derartige Massenübersiedlungen gedacht. Allerdings sollen sich die Verhandler von Bank und Ministerium vorsichtig aneinander annähern. Die Rede ist davon, man könne sich bei 17 oder 18 Prozent treffen – bestätigt wird das nicht.

Sondergesetz geplant

Als sicher gilt dagegen, dass es ein Sondergesetz geben wird, in dem neue Parameter festgeschrieben werden. Eine rechtlich sichere Basis bräuchten auch die Bankmanager, die den höheren Überweisungsbetrag vor ihrem Eigentümer, der italienischen Unicredit, rechtfertigen müssen.

Dass die Übersiedlung unters staatliche Versicherungsdach wie geplant per 1. März stattfindet, ist also nicht gewiss. Die Mitarbeiter werden denn auch nervös, noch gibt es keine Verständigung für die Betroffenen. Der Betriebsrat ist um Beruhigung bemüht, urgiert Informationen vom Vorstand, der verhandelt aber eben noch mit Sozialministerium bzw. PVA.

Hoher Preis

Der Betriebsrat hatte der Übersiedlung ins staatliche System zugestimmt, die Betriebsvereinbarung wurde vor Weihnachten unterschrieben. Sie ist Teil der Sparmaßnahmen (Personalabbau und Filialschließungen), zu denen sich die BA gegenüber Unicredit verpflichtet hat. Zum Teil als Preis dafür, dass sie ihr Filialnetz behalten darf.

Allerdings steht auch noch die Abspaltung des Osteuropa-Geschäfts (CEE) nach Mailand an. 500 bis 800 Mitarbeiter sind davon betroffen, es gibt angeblich viele Kunden, die darauf bestehen, ihre Ostgeschäfte von Wien aus betreut zu bekommen. Intern läuft das Vorhaben als "Projekt DeLorean". Ein Name mit Programm? General-Motors-Vizechef John DeLorean hatte die DeLorean Motor Company (DMC) 1975 gegründet, um Sportwagen herzustellen. Produziert wurden die aber in Nordirland, dort gab es wegen der hohen Arbeitslosigkeit staatliche Förderungen. Gebaut hat DMC nur ein Modell (unlackierte Edelstahlkarosserie, Flügeltüren), 1981 war der GM-Ableger pleite.

Ost-Geschäft wird abgezogen

Wie auch immer, gemäß "Rebora-Vertrag" ist die BA ab April 2016 angeblich "verpflichtet", CEE an Mailand abzutreten. Gemeinde-Wien-nahe AVZ-Stiftung und Betriebsrat haben zwar Golden Shares mit Zustimmungsrechten – dass sie den CEE-Transfer verhindern können, bezweifeln aber sogar sie selbst. Derzeit sind Investmentbanker und Anwälte dabei, Klarheit zu schaffen. (Renate Graber, 18.2.2016)

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