Mikl-Leitner: Nur mehr 80 Asylwerber pro Tag

18. Februar 2016, 09:00
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80 Menschen, die in Österreich um Asyl ansuchen – mehr Flüchtlinge will Innenministerin Mikl-Leitner pro Tag nicht mehr ins Land lassen. Außer sie geben an, woanders Asyl zu beantragen

Ab diesem Freitag wird es an den österreichischen Außengrenzen für Flüchtlinge und Migranten eng. Ab dann sollen die von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) angekündigten "Tageskontingente" für Flüchtlinge gelten: Pro Tag werden an der Südgrenze maximal 80 Asylanträge angenommen werden. Außerdem werden maximal 3200 Personen durchgelassen, "die um internationalen Schutz in einem Nachbarstaat ansuchen wollen", sagte Mikl-Leinter am Mittwoch. Diese doppelte Obergrenze soll "bis auf weiteres" gelten und über den Tag verteilt stundenweise abgearbeitet werden. Werde einer der beiden Grenzwerte erreicht, würden Grenzübertritte vorübergehend gestoppt.

Die Ministerin betonte, diesbezüglich seit längerem mit ihrer slowenischen Amtskollegin in Kontakt zu stehen: "Es ist wichtig, dass jedes Land entlang der Balkanroute an seiner Grenze restriktiv vorgeht." Die Zusammenarbeit mit Slowenien sei "vorbildlich".

In Österreich haben heuer bereits 11.000 Menschen um Asyl angesucht. Laut Innenministerium dürften dazu noch etwa 8000 Anträge auf Familienzusammenführung kommen. Das wäre in Summe bereits die Hälfte der von der Regierung beschlossenen Obergrenze.

EU-Kommission akzeptiert

Zu den bereits am Dienstag angekündigten verschärften Grenzkontrollen an insgesamt 13 Übergängen gab es zahlreiche Reaktionen. Ein bedingungsloses Pro kam vom burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ): "Ich habe bereits vor Monaten gewarnt, dass Österreich nicht jedes Jahr 90.000 Flüchtlinge aufnehmen kann. Ein ungezügelter und unkontrollierter Zugang führt zum Ende des Sozialstaates in Österreich. Daher bin ich absolut für die derzeitigen Pläne bezüglich der Grenzkontrollen", sagte er zum STANDARD.

Die EU-Kommission akzeptiert offenbar die von Österreich im Rahmen der Flüchtlingskrise nun auch angekündigten Grenzkontrollen zu Italien. "Österreich hat uns bereits im September über die Wiedereinführung zeitweiliger Kontrollen informiert", hieß es in Brüssel. In Italien kommt vor allem von Rechtsparteien massive Kritik.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat Äußerungen aus Österreich in Bezug auf die EU zynisch als eine "intellektuell brillante Leistung" bezeichnet. Wenn die österreichische Regierung sage, sie nehme keine Flüchtlinge auf und gleichzeitig argumentiere, dass die EU nicht funktioniere, dann "ist das eine intellektuell brillante Leistung", sagte Schulz dem ZDF-Morgenmagazin am Donnerstag. Er finde es "witzig", wenn Politiker wie Innenministerin Mikl-Leitner von "der EU" sprächen. "Was ist denn die EU? Die EU ist ihre Mitgliedstaaten."

Der österreichische Botschafter in Rom, René Pollitzer, hat am Mittwoch vor der Schengen-Kommision des Parlaments in Rom über Österreichs Pläne zum Grenzmanagement berichtet. Dabei betonte er, dass sich Österreich der "besonderen Sensibilität" der Brennergrenze bewusst sei. Laura Ravetto, Präsidentin der parlamentarischen Schengen-Kommission, kündigte an, sich demnächst selbst am Brenner ein Bild der Lage zu machen.

Kritik aus Österreich

Auch in Österreich gibt es kritische Stimmen: Die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Alev Korun, warf der Regierung vor, das Recht auf Asyl auszuhöhlen. Für die Online-Petition "Kein Zaun am Brenner" wurden bereits mehr als 2800 Unterstützer gefunden. Die Gruppe, die dahintersteht, sei mit mehreren Hilfsorganisationen vernetzt, erzählt einer der Initiatoren. Österreichische und Südtiroler Kunst- und Kultureinrichtungen starten anlässlich des EU-Flüchtlings-Gipfels am Donnerstag und Freitag in Brüssel einen "Aufruf" gegen die Wiedererrichtung der Brennergrenze.

In Innsbruck hat inzwischen die Stadtregierung verkündet, aktiv keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen zu wollen. "Wir haben unseren Solidarbeitrag zur Bewältigung dieser Flüchtlingskrise geleistet", erklärte Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer (Für Innsbruck). Im Sommer werde Tirols Landeshauptstadt die Gemeindequote zur Aufnahme von Flüchtlingen erfüllen. "Dann sind andere gefordert", sagte Oppitz-Plörer. Von einem "Aufnahmestopp" möchte sie nicht sprechen. Aber: "In den Tiroler Gemeinden gibt es noch genug Kapazitäten, wir können ihnen nicht im Sinne einer Übersolidarität diese Aufgabe abnehmen", führte die Bürgermeisterin aus. In Innsbruck gehe es nun darum, "jene Menschen, die da sind, bestmöglich im Sinne der Bevölkerung zu versorgen". (mika, simo, wei, 17.2.2016)

  • Ankommende Flüchtlinge am Grenzübergang Spielfeld. Künftig wird pro Tag nur mehr ein bestimmtes Kontingent durchgelassen.
    foto: apa/erwin scheriau

    Ankommende Flüchtlinge am Grenzübergang Spielfeld. Künftig wird pro Tag nur mehr ein bestimmtes Kontingent durchgelassen.

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