Causa Rainer: Solidarität für rebellischen Arzt

17. Februar 2016, 17:45
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Volksanwaltschaft prüft, scharfe Kritik der Ärztekammer

Wien – Gernot Rainer, jener Lungenfacharzt, dessen Vertrag wegen mangelnder Identifikation mit dem Krankenanstaltenverbund (KAV) nicht verlängert wurde, bekommt unerwartete Unterstützung. Die Wiener Ärztekammer, die von Rainer nicht selten kritisiert wurde, startet eine Petition. Präsident Thomas Szekeres springt für ihn auf seinem Blog in die Bresche: Die Politik agiere an den Grenzen des Rechtsstaates. Er fühlt sich an "autoritäre Staaten und Strukturen und an die Willkür von Postdemokratien" erinnert. Eine Gewerkschaft zu gründen sei ein Menschenrecht, kritisiert der Standesvertreter, das soll auch das sozialdemokratisch geführte Wien respektieren. "Aufrechte Demokratie und engagierte Ärzte dürfen sich das nicht bieten lassen", schreibt Szekeres.

Auch die Volksanwaltschaft will dem Fall nachgehen und hat eine "amtswegige Prüfung" veranlasst. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Gesundheitssprecherin der FPÖ, will im Parlament Anträge an Sozialminister Alois Stöger und Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (beide SPÖ) stellen. Für die blaue Abgeordnete sind auf Wiener Ebene nicht nur Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely und Bürgermeister Michael Häupl verantwortlich, sondern auch Häupls Ehefrau Barbara Hörnlein.

Hörnlein ist die ärztliche Direktorin des Wilhelminenspitals und des Otto-Wagner-Spitals, wo Rainer tätig ist. Als Verantwortliche will Rainer seine Chefin aber nicht sehen. Im STANDARD-Gespräch weist der betroffene Arzt darauf hin, dass das Dienstzeugnis von seinem direkten Vorgesetzten Otto Burghuber ausgefüllt wurde, Hörnlein hat es unterschrieben. Die Punkte, die dann eben zur Nichtverlängerung des Vertrages geführt haben – Identifikation mit den Interessen des Arbeitgebers KAV und jenen der Stadt Wien – hat Burghuber angegeben. In der Kommission, die über die Verlängerung der Verträge entscheidet, war sie nicht vertreten. Mit seinem Vorgesetzten habe er auf fachlicher Ebene keine Probleme, es war ihm aber bewusst, dass dieser sein gewerkschaftliches Engagement weniger schätzt. (mte, 18.2.2016)

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