Streit über Zuschüsse für Wirtschaftsprüfer

18. Februar 2016, 05:30
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Um die Kontrolle unabhängiger zu gestalten, soll ab Juni 2016 eine neue, weisungsfreie Behörde eingerichtet werden

Wien – Die Wirtschaftsprüfer in Österreich werden künftig deutlich strenger beaufsichtigt werden, soviel ist sicher. Doch über die Details der Neuregelungen und insbesondere ihre Finanzierung ist ein heftiges Tauziehen entbrannt.

Derzeit ist für die Qualitätskontrolle in der Branche ein siebenköpfiger Ausschuss zuständig. Ihm gehören allerdings lauter Steuerberater und Abschlussprüfer an. Um die Kontrolle unabhängiger zu gestalten, soll ab Juni 2016 eine neue, weisungsfreie Behörde eingerichtet werden. Die Kosten dafür werden sich auf jährlich 2,5 bis drei Millionen Euro belaufen.

An der Finanzierung soll sich auch der Bund beteiligen. Geplant ist im ersten Jahr ein staatlicher Zuschuss in Höhe von 300.000 Euro, danach pro Jahr eine halbe Million Euro. Den Rest der Kosten soll die Branche der Abschlussprüfer selbst tragen.

"Willkürlicher" Beitrag

So zumindest steht es in dem Gesetzesentwurf, der vom Wirtschaftsministerium an den Nationalrat geschickt wurde. Doch im Zuge der parlamentarischen Begutachtung regt sich scharfe Kritik. "Die Finanzierungsbeteiligung des Bundes ist nicht begründet und daher grundsätzlich fragwürdig", heiß es in der Stellungnahme des Finanzministeriums. Die Höhe des staatlichen Beitrages für die Behörde scheine "willkürlich" gewählt zu sein.

Der Rechnungshof sieht es ähnlich: Man vermisse "eine nähere Begründung für die Leistung der Zuschüsse durch den Bund". Hintergrund der Kritik dürfte sein, dass andere Regulierungsbehörden ihre Tätigkeit allein über Branchenbeiträge finanzieren. So etwa die E-Control, die für die Energiewirtschaft zuständig ist.

Staat soll mehr zahlen

Die Wirtschaftsprüfer sehen das anders. Eine halbe Million Euro will man zur Finanzierung beitragen, den Rest soll der Staat zahlen. Schließlich gehe es um die Wahrnehmung "öffentlicher Aufgaben". Kritisiert wird zudem, dass das System zu komplex sei. Die neue Behörde wird künftig Inspektionen bei Abschlussprüfern durchführen und diesen Bescheinigungen ausstellen. Letzteres brachen die Prüfer, um ihren Beruf überhaupt ausüben zu dürfen. Die Branche hätte gern, dass künftig eine Registrierung ausreicht, um als Prüfer tätig sein zu dürfen.

Für die geplanten Reformen ist jedenfalls ein Verfassungsgesetz nötig, die Regierung braucht also die Stimmen der Opposition. (szi, 18.2.2016)

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    foto: standard/hendrich
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