Migranten an der griechisch-mazedonischen Grenze nahe der Stadt Gevgelija. Derzeit kommen wenig Flüchtende über diese Route.
Ab Mittag kann niemand mehr die griechisch-mazedonische Grenze passieren. Dicke grüne und rote Traktoren verstellen vor den Grenzcontainern die Straße – die griechischen Bauern streiken wieder einmal. Während also Österreich, Slowenien, Kroatien, Serbien und Mazedonien daran arbeiten, die Balkanroute für Flüchtlinge zu sperren, geschieht etwas ganz anderes: Der einzige Übergang, der hier noch offen ist, ist jener für Flüchtlinge, alle anderen Reisenden bleiben in Griechenland "eingesperrt".
Aber auch Flüchtlinge sind an der Grenze kaum zu sehen. Der Grund: Seit 11. Februar kommen täglich nur mehr ein paar hundert aus der Türkei auf die griechischen Inseln. Offenbar halten türkische Sicherheitskräfte die Flüchtlinge auf. Ahmed R. aus Dara, einer Stadt im Süden Syriens erzählt, dass er viermal versucht hat, in eines der Schmugglerboote in einem türkischen Küstenort zu steigen. Jedes Mal hätten ihn Polizisten erwischt und abgehalten. Die Polizei sei überall.
Die Überfahrt auf die griechischen Inseln koste zurzeit 1.000 Euro. Hunderte Flüchtlinge würden an der türkischen Grenze auf ihre Chance warten, viele versteckten sich im Wald. Angesichts der massiven Eindämmung der Überfahrt nach Griechenland ist das neue, groß angekündigte Grenzmanagement auf der Balkanroute eigentlich eine Farce. Denn es kommen zurzeit ohnehin so wenige, dass es gar keinen Dominoeffekt und keine Sperren braucht.
Frontex will starkes Mandat
Was die konkrete Ursache für die verminderte Zahl an Flüchtlingen auf der Balkanroute ist, kann auch Berndt Körner, der Vizedirektor der EU-Grenzschutzagentur Frontex, noch nicht beantworten. Der Österreicher, der mit Anfang des Jahres den Job als Vize-Chef von Frontex übernommen hat, betonte in seinem Vortrag bei der Österreichischen Gesellschaft für Außenpolitik in Wien, dass die derzeitige Migrationsbewegung nicht in den Griff zu bekommen ist, solange nicht die Fluchtursachen bekämpft werden. "Wie sich die Situation in Syrien oder im Irak weiterentwickeln wird, können wir mit grenzpolizeilichen Maßnahmen nicht beeinflussen. Krieg und Hunger sind nicht durch Grenzkontrollen zu stoppen", sagte Körner. Möglich sei lediglich, die Migrationsbewegung besser zu managen.
Um dies zu ermöglichen, wird derzeit auch an einer Ausweitung des Mandats von Frontex gearbeitet. Auf der Wunschliste Körners steht ein besserer Zugang zu internationalen Datenbanken, mehr Personal oder der Ausbau von Rückführungen. Derzeit kann die Grenzschutzagentur nur tätig werden, wenn sie angefordert wird. Hier will Körner eine Änderung der Vorgehensweise, um leichter aktiv werden zu können. Die Beratungen zum veränderten Mandat haben Mitte Dezember des vergangenen Jahres begonnen.
Auch bei der eventuellen Zusammenarbeit mit der Nato in der Ägäis bleibt Körner vage. Erst in den kommenden Tagen soll über Details gesprochen werden. Aktuelle Grenzkontrollmaßnahmen einzelner Länder, wie sie derzeit Österreich vornimmt, will Körner nicht kommentieren. Er betont aber, dass Grenzen schließen lediglich stärkeres Kontrollieren bedeuten kann. Denn: "Die Genfer Flüchtlingskonvention ist verbindlich. Jeder Asylantrag ist anzunehmen und abzuarbeiten." (Michaela Kampl, Adelheid Wölfl, 18.2.2016)