Zu viel Parteienschelte

Kolumne17. Februar 2016, 17:00
63 Postings

Die traditionellen Parteien sollten wissen, dass sie mit jedem Patzer nicht nur sich selber schaden, sondern auch der repräsentativen Demokratie

Wie sind Politiker? Wenn man den sozialen Medien, aber auch großen Teilen der veröffentlichten Meinung glaubt, sind sie mehrheitlich dumm, unfähig, korrupt und nicht imstande, ihren Job zu erfüllen. Und die politischen Parteien? Dasselbe Lied. Abgehoben, bürgerfern, gestrig, nur am eigenen Klüngel, nicht am Allgemeinwohl interessiert. Auch wenn vieles an dieser Kritik berechtigt ist – diese konzentrierte Politiker- und Parteienschelte ist überzogen und wird allmählich gefährlich. Gefährlich für unsere Demokratie.

Unsere repräsentative Demokratie, in Jahrzehnten mühsam erkämpft, ist nun einmal eine Parteiendemokratie. Unsere Parteien sind aus demokratischen Bewegungen entstanden und haben allesamt eine honorige Tradition, inklusive der FPÖ. Sie pauschal abzulehnen ist problematisch. Wer undifferenziert auf die Parteienwirtschaft schimpft, muss sich nach der Alternative fragen lassen. Der Wille des Volkes? Das gesunde Volksempfinden? Der starke Mann? All das klingt mit, wenn Pegida und andere auf die Straße gehen, mit dem Anspruch "Wir da unten gegen die da oben". Ihr Feind ist "das System". Welches System? Nun, das System der Parteiendemokratie.

In diesem Dunstkreis hat sich eine Art Paralleluniversum entwickelt, in dem die Verschwörungstheorien gedeihen. Wer ist schuld an der Flüchtlingskrise? Die Amerikaner. Sie haben die ganze Misere eingefädelt, um Europa zu schaden. Die Islamisten sind nur ein Instrument in diesem teuflischen Plan. Die sogenannten Gutmenschen genauso. Wie kommt es, dass die tonangebende "Lügenpresse" diese Wahrheit nicht schreibt? Weil sie von den Amerikanern bestochen und bezahlt wird. Im Internet können die Bewohner dieses Paralleluniversums jede Menge "Beweise" für ihre Thesen finden. Gegenargumente nehmen sie gar nicht wahr.

Besonders perfide wird es, wenn die FPÖ aus diesem Reservoir schöpft, um quasi als Partei von der Antiparteienstimmung zu profitieren. Leute, die angewidert von Korruption sind, können dann jene Partei wählen, die, siehe Kärnten, in dieser Disziplin unangefochtene Nummer eins war, und wer unfähige Politiker ablehnt, kann sich, in Erinnerung an die blauen Minister in der Schüssel-Regierung, von diesen inspirieren lassen.

Das alles ist keine Entschuldigung für die realen Defizite in den traditionellen Parteien. Diese sollten wissen, dass sie mit jedem Patzer, jeder falschen Personalentscheidung, jedem Korruptionsskandal und jeder opportunistischen Wortmeldung nicht nur sich selber schaden, sondern auch der repräsentativen Demokratie. Wenn die Leute sagen: "Alles Gauner", "das Parlament ist eine Quasselbude", dann beschwört das Erinnerungen an die Dreißigerjahre herauf. Der slowakische Ex-Dissident Martin Simecka schrieb kürzlich, in Europa dämmere eine autoritäre Ära herauf. Er dachte an Ungarn und Polen, aber auch an Frankreich und Dänemark.

In Österreich ist es noch nicht ganz so weit. Aber auch die Journalisten – vom Leitartikler bis zum Facebook-Wichtel – haben Grund, die gängige Mode der Parteienschelte skeptisch zu betrachten. Eine bessere Alternative zur Parteiendemokratie hat bisher noch niemand erfunden. (Barbara Coudenhove-Kalergi, 17.2.2016)

Share if you care.