UN-Gremium: Inhaftierung von Ex-Guantanamo-Häftling nicht rechtens

17. Februar 2016, 16:17
posten

Zweifel an "Fairness" der US-Militärjustiz gegen Australier Hicks

Genf/Guantanamo – Australien hat nach Ansicht einer Kommission von 18 UN-Experten die Rechte des australischen Ex-Guantanamo-Häftlings David Hicks verletzt, als es ihn nach seiner Überstellung aus dem US-Gefangenenlager im Jahr 2007 inhaftierte.

Zum Zeitpunkt von Hicks' Transfer seien "zahlreiche Informationen zugänglich" gewesen, die Zweifel an der "Fairness des Verfahrens der US-Militärkommission" aufgeworfen hätten, erklärte der Vorsitzende des UN-Menschenrechtsrats mit Sitz in Genf, Fabian Salvioli, am Mittwoch.

Im vergangenen Jahr hatte ein Berufungsgericht in den USA geurteilt, Hicks sei zu Unrecht wegen Terror-Unterstützung zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Der Tatbestand "materielle Unterstützung des Terrorismus" sei kein Kriegsverbrechen gewesen und habe daher auch nicht von einem Militärgericht verhandelt werden dürfen. Das Gericht befand auch Hicks' Forderung für rechtens, dass die australische Regierung seine Arztrechnungen bezahlen solle.

Hicks, der als "australischer Taliban" bekannt wurde, war nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in Afghanistan gefangen genommen und von einem US-Militärtribunal wegen Terror-Unterstützung verurteilt worden. 2007 kehrte er nach fünfeinhalb Jahren Haft in Guantanamo nach Australien zurück, um dort den Rest seiner Haftstrafe zu verbüßen. Im Dezember 2007 kam er aus dem Gefängnis frei.

Hicks hatte sich vor seiner Überstellung nach Australien schuldig bekannt. Später sagte er jedoch, er habe das Geständnis unter Zwang abgelegt. Hicks wurde nach eigenen Angaben in der Haft in Guantanamo geschlagen, sexuell misshandelt und unter Drogen gesetzt. Er warf der australischen Regierung vor, nicht genug für seine Freilassung unternommen zu haben.

Hicks soll im Jahr 2000 zum Islam übergetreten und nach Pakistan gereist sein. Zuvor hatte er 1999 an der Seite einer islamistischen Miliz im Kosovo gekämpft. (APA, 17.2.2016)

Share if you care.