Deutschkurs: Verpflichtend, aber leider nicht im Angebot

18. Februar 2016, 05:30
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Herr W. muss für den Bezug der Mindestsicherung den Besuch eines Deutschkurses nachweisen. Einen Platz bekommt er im Mai

Familie W. ist vor rund zwei Jahren aus Afghanistan nach Österreich gekommen. Als der 40-jährige Herr W., der für diesen Artikel lieber anonym bleiben möchte, im Juni 2015 den positiven Bescheid bekam, dass er die bedarfsorientierte Mindestsicherung ausgezahlt bekommt, schien eine wichtige Hürde geschafft, um finanziell fürs Erste über die Runden zu kommen. Am liebsten würde der gelernte Zahntechniker wieder in seinem erlernten Beruf arbeiten.

Doch den Deutschkurs des Arbeitsmarktservice, den er von August bis Dezember 2015 besucht hat, reichte nicht aus: Die B1-Prüfung hat Herr W. vorerst nicht bestanden.

Es folgte weiteres Ungemach. Weil die Mindestsicherung auf sechs Monate befristet war, hat man – unterstützt von freiwilligen Helfern aus Österreich – bei der zuständigen niederösterreichischen Bezirkshauptmannschaft bereits im Oktober einen Antrag auf Verlängerung gestellt. Und da lag er erst einmal gut.

Neue Direktive

Im November des Vorjahres wurde die Sozialhilfe dann eingestellt. Die Familienbetreuerin von Familie W. fragte also beim Sozialamt nach: "Ich wollte wissen, ob noch irgendwelche Dokumente fehlen", sagt sie im Gespräch mit dem STANDARD.

Und ja, plötzlich galt es, eine Betreuungsvereinbarung mit dem AMS und einen Nachweis über den Besuch eines Deutschkurses vorzulegen. "Es hieß dann, es gibt eine neue Direktive von oben, dass man bei der Vergabe der Mindestsicherung strenger werden müsse", erklärt die Familienbetreuerin.

Das Problem ist nur: Der nächste Deutschkurs wird Herrn W. erst ab Mai 2016 angeboten. In der Zwischenzeit stapeln sich bei ihm die Mahnschreiben für Gas und Strom seiner privat günstig angemieteten Unterkunft. Einzig mit dem Kinderbetreuungsgeld, das man für Baby S. bekommt, sowie Einkaufsspenden der privaten Helfer hält sich die Familie finanziell über Wasser.

In der BH riet man, privat einen Deutschkurs zu besuchen. Was für Herrn W. nur insofern möglich ist, als er täglich mit seinen Familienbetreuerinnen Deutsch lernt. Einen Kurs könne er sich nicht leisten.

Wichtiges Detail am Rande: Am Donnerstag beschließt der niederösterreichische Landtag eine Verschärfung der Mindestsicherung. Auch hier müssen Asylberechtigte künftig eine Integrationsvereinbarung unterschreiben, die unter anderem das Erlernen der deutschen Sprache vorsieht. Wer das nicht einhält, dem droht eine Kürzung der Mindestsicherung.

"Vorauseilender Gehorsam"

Herrn W.s Akt liegt jetzt angeblich bereits zur Unterschrift bereit – ob er die Mindestsicherung wieder bekommen wird, darüber will die BH vorab keine Informationen herausgeben. Die Familienbetreuerin ist verärgert, sie vermutet "vorauseilenden Gehorsam" der Behörde: "Über Monate nichts zu sagen und dann plötzlich Nachweis für einen Kurs zu verlangen, den Herr W. derzeit gar nicht besuchen kann, weil er nicht angeboten wird, ist eine Schikane. Ich bin dafür, dass Asylberechtigte Deutsch lernen sollen, aber dann muss man das gleich bei Antragstellung so kommunizieren." (Karin Riss, 17.2.2016)

  • Mindestsicherung gegen Deutschkurs: Wird dieser nicht rechtzeitig angeboten, stehen Asylberechtigte wie Herr W. ohne Unterstützung da.
    foto: apa/neubauer

    Mindestsicherung gegen Deutschkurs: Wird dieser nicht rechtzeitig angeboten, stehen Asylberechtigte wie Herr W. ohne Unterstützung da.

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