Durchsuchung bei Front National wegen EU-Geldern

17. Februar 2016, 15:45
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Partei soll für Assistenten kassiert haben, die in Paris und nicht in Straßburg arbeiteten

Paris/Straßburg – Französische Ermittler haben am Mittwoch die Zentrale des rechtsextremen Front National (FN) durchsucht. Die französische Partei wird verdächtigt, EU-Geld für Assistenten von Europaabgeordneten bezogen zu haben, obwohl diese anscheinend für die Partei in Frankreich arbeiteten.

Am Dienstag hatten Ermittler bereits das Wohnhaus des FN-Gründers und EU-Abgeordneten Jean-Marie Le Pen durchsucht, wie eine Sprecherin der Pariser Staatsanwaltschaft bestätigte. Der Front National weist die Vorwürfe zurück, in einer Mitteilung warf sie den französischen Behörden vor, es handle sich um eine politisch gesteuerte Aktion gegen die Partei.

Das Verfahren war im vergangenen Jahr vom EU-Parlament ins Rollen gebracht worden. Es hatte die EU-Antibetrugsbehörde Olaf eingeschaltet, weil es Hinweise auf Unregelmäßigkeiten bei 20 Assistenten sah. Unterstützung aus EU-Töpfen darf laut Parlamentsvorschriften nur für Hilfen bezogen werden, "die für die Ausübung des parlamentarischen Mandats des Abgeordneten erforderlich sind und damit in unmittelbarem Zusammenhang" stehen. Verträge mit "Fraktionen des Parlaments oder politischen Parteien" sind ausdrücklich ausgeschlossen. (APA, 17.2.2016)

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