Oberstaatsanwaltschaft Innsbruck: Mehr Anzeigen wegen Verhetzung

17. Februar 2016, 13:47
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Insgesamt Anzeigenrückgang um drei Prozent auf 62.866 im Jahr 2015

Innsbruck/Feldkirch – Die Oberstaatsanwaltschaft Innsbruck, der die Anklagebehörden Innsbruck und Feldkirch zugeordnet sind, hat in ihrem Sprengel eine Steigerung bei den Anzeigen wegen Verhetzung bzw. wegen Verletzung des Verbotsgesetzes wahrgenommen. "Ausgangspunkt sind dabei oft das Internet bzw. die sozialen Medien", sagte die Leiterin der Oberstaatsanwaltschaft, Brigitte Loderbauer, am Mittwoch.

Mehr Anzeigen

Insgesamt sind die Anzeigen im Sprengel jedoch gegenüber dem Jahr zuvor um drei Prozent auf 62.866 (2014: 64.797) zurückgegangen. "Bemerkenswert" sei, dass bei der Staatsanwaltschaft Feldkirch dem entgegen eine Steigerung von 5.093 (2014) auf 5.440 angezeigte Personen zu verzeichnen war, erklärte Loderbauer: "Was einem Zuwachs von 6,8 Prozent entspricht." Sprengelweit gab es im vergangenen Jahr 499 Haftfälle und damit einen "deutlichen" Rückgang gegenüber 2014 (626).

Auswirkungen auf Strafrechtspflege noch nicht absehbar

Die mit Anfang des Jahres in Kraft getretene große Strafrechtsreform, die Änderungen im Suchtmittel- und Jugendstrafrecht würden "naturgemäß" eine Umstellung mit sich bringen. Die Auswirkungen auf die Strafrechtspflege werde aber erst in den kommenden Monaten zu sehen sein, meinte die Leiterin der Oberstaatsanwaltschaft.

Hürden für U-Haft höher

Durch die Neuregelung der Gewerbsmäßigkeit im Zuge der Strafrechtsreform – für den Strafbestand der wiederkehrenden Begehung muss nun unter anderem ein monatliches Einkommen von 400 Euro nachgewiesen werden – sei es insgesamt schwieriger geworden, diese nachzuweisen. Insbesondere für die Verhängung der U-Haft sei die Hürde größer geworden, erklärte der Erste Oberstaatsanwalt Richard Freyschlag.

Durch Migrationsströme gefordert

Auch die Staatsanwaltschaften werden zunehmend durch die Migrationsströme und das Schlepperwesen gefordert sein. "Und nachdem in Tirol zusätzliche polizeiliche Planstellen geschaffen wurden und werden, wird auch die Arbeit für die Staatsanwaltschaft mehr werden", gab Loderbauer zu bedenken.

Derzeit seien alle staatsanwaltlichen Planstellen im Sprengel der Oberstaatsanwaltschaft besetzt. Bei der Oberstaatsanwaltschaft selbst sind laut Loderbauer vier Juristen, bei der Innsbrucker Staatsanwaltschaft 28 und bei der Feldkircher Anklagebehörde 14 tätig. (APA, 17.2.2016)

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