Verfassungsgericht: Katalanisches Außenministerium vorerst illegal

17. Februar 2016, 13:04
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Regionalregierung hält an außenpolitischen Aktivitäten fest

Madrid/Barcelona – Das spanische Verfassungsgericht hat die Schaffung eines Außenministeriums durch die Regierung der Region Katalonien einstweilen für illegal erklärt. Wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch in Madrid mitteilte, ließen die Richter eine Verfassungsklage der spanischen Zentralregierung zu.

Damit seien die Verordnungen zur Schaffung des katalanischen Außenministeriums bis zu einer Entscheidung des Gerichts über die Klage automatisch außer Kraft gesetzt worden.

Madrid hatte die Klage damit begründet, dass die Außenpolitik in die Zuständigkeit der Zentralregierung falle. Die katalanische Regionalregierung von Ministerpräsident Carles Puigdemont will die wirtschaftsstärkste Region des Landes von Spanien abspalten. Im Jänner schuf sie erstmals ein eigenes Außenministerium und ernannte den Spitzenkandidaten des separatistischen Wahlbündnisses Junts pel Si (Gemeinsam fürs Ja), Raul Romeva, zum Ressortchef.

Die katalanische Regierung will sich trotz der Entscheidung des Verfassungsgerichts von ihrem Kurs nicht abbringen lassen. "Haben Sie keinen Zweifel daran, dass diese Regierung ihre außenpolitischen Aktivitäten fortsetzen und Romeva im Amt des Außenministers bleiben wird", betonte Puigdemont im Regionalparlament in Barcelona. Katalonien unterhält seit Jahren Delegationen in den Hauptstädten mehrerer Staaten, unter anderem auch in Wien. (APA, 17.2.2016)

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