Innsbruck will aktiv keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen

17. Februar 2016, 13:50
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Bürgermeisterin: "Solidarbeitrag wurde geleistet", von Aufnahmestopp will sie nicht sprechen

Die Stadt Innsbruck will nun langsam genug getan haben: "Wir haben unseren Solidarbeitrag zur Bewältigung dieser Flüchtlingskrise geleistet", verkündete Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer (Für Innsbruck) bei einer Pressekonferenz am Mittwoch. Im Sommer werde Tirols Landeshauptstadt die Gemeindequote zur Aufnahme von Flüchtlingen erfüllen. "Dann sind andere gefordert", erklärte Oppitz-Plörer.

Von einem "Aufnahmestopp" möchte sie nicht sprechen. Aber: "In den Tiroler Gemeinden gibt es noch genug Kapazitäten, wir können ihnen nicht im Sinne einer Übersolidarität diese Aufgabe abnehmen", führte die Bürgermeisterin aus. In Innsbruck gehe es nun darum, die "inneren Strukturen" zu verbessern und "jene Menschen, die da sind, bestmöglich im Sinne der Bevölkerung zu versorgen".

Der für die Flüchtlingsagenda zuständige Stadtrat Franz Gruber (ÖVP) erläuterte: "Keine Stadt kann unbegrenzt aufnehmen. Wir werden keine aktiven Maßnahmen setzen, neue Unterkünfte zu finden." Die Stimmung in der Bevölkerung sei "sehr kritisch".

"Dinge nicht schönreden"

Aktuell leben rund zweitausend Flüchtlinge in Innsbruck, verteilt auf alle Stadtteile. Etwas mehr als 200 junge Flüchtlinge besuchen eine Volks- oder Mittelschule, 45 Flüchtlingskinder sind in einem städtischen Kindergarten untergebracht. Die meisten von ihnen kämen aus Afghanistan, Syrien, dem Iran und dem Irak.

Zur Pressekonferenz war auch Stadtpolizeikommandant Martin Kirchler geladen, um Zahlen zur Sicherheit zu liefern: Von September bis Mitte Februar habe es 39 Polizeieinsätze in Innsbrucks Flüchtlingsheimen gegeben, bei sechs davon "wurde ein Strafrechtsdelikt festgestellt". Pro Tag werden in Innsbruck durchschnittlich 38 Straftaten begangen, die Zahl der Delikte sei rückläufig.

"Wir wollen die Dinge nicht schönreden", sagte Oppitz-Plörer. Die Pressekonferenz sei einberufen worden, um zur "Deeskalation" beizutragen. (Katharina Mittelstaedt, 17.2.2016)

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