Repression gegen Journalisten vor Wahlen in Uganda

17. Februar 2016, 11:39
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Regierung fährt offensichtliche, teils gewaltsame Kampagne gegen unliebsame Berichterstattung

Wien – Vor den Wahlen in Uganda gehen die Behörden laut Reporter ohne Grenzen (ROG) mit Drohungen, Festnahmen und weiteren Schikanen gegen Journalisten vor, deren Berichterstattung nicht den Vorstellungen der regierenden Partei Nationale Widerstandsbewegung (NRM) von Langzeitstaatschef Yoweri Museveni entspricht. In mehreren Fällen seien Journalisten von Sicherheitskräften geschlagen worden.

Auch Anhänger anderen Parteien und Kandidaten gehen demnach gegen Medienvertreter vor. "Die massiven Einschüchterungsversuche im Wahlkampf deuten auf eine regelrechte Kampagne gegen Journalisten hin", erklärte ROG-Österreich Präsidentin Rubina Möhring am Mittwoch in einer Aussendung. Am Donnerstag finden in Uganda Parlaments- und Präsidentenwahlen statt.

Ausrüstung beschlagnahmt

Seit Oktober wurden nach Angaben der ugandischen Organisation Human Rights Network for Journalists (HRNJ) mehr als 40 Journalisten festgenommen, geschlagen, an der Arbeit gehindert oder ihre Ausrüstung beschlagnahmt. So sei beispielsweise Anfang Februar einer Radiojournalistin, die stundenlange Zusammenstöße zwischen Polizei und Anhängern eines Parlamentsabgeordneten bei einer Wahlkundgebung dokumentiert hatte, ihr Aufnahmegerät und ihr Smartphone entrissen worden, und die darauf gespeicherten Tonaufnahmen und Fotos wurden gelöscht. Im Jänner wurde ein Radioreporter von Personenschützern eines NRM-Parlamentskandidaten zusammengeschlagen. Ein Bezirks-Polizeichef griff vorigen Monat vier Journalisten an und zerstörte dabei eine Fernsehkamera.

Die staatliche Rundfunkanstalt Uganda Broadcasting Corporation (UBC) widmete dem wiederkandidierenden Präsidenten Museveni im Dezember und Jänner rund 80 Prozent der Sendezeit, die für alle acht Präsidentschaftskandidaten vorgesehen war, wie das African Centre for Media Excellence ermittelte. Dabei wäre der Sender laut Gesetz verpflichtet, jedem Kandidat einen angemessenen Anteil der Sendezeit zu gewähren. Uganda steht auf Platz 97 von 180 Staaten auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen. (APA, 17.2.2016)

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