Flüchtlinge: Freiheitliche wollen über Ausgehverbot debattieren

17. Februar 2016, 11:41
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Aktuelle Stunde im Landtag zu "Sicherheit von Frauen und Kindern in Niederösterreich"

St. Pölten – Die FPÖ Niederösterreich will in der Landtagssitzung am Donnerstag über ein nächtliches Ausgehverbot für Asylwerber und Asylberechtigte in Orten diskutieren, wo es zu Übergriffen durch Flüchtlinge gekommen ist. Die Ausgangssperre von der Abenddämmerung bis zum Morgengrauen soll als "Kriminalprävention" umgesetzt werden, forderte Klubobmann Gottfried Waldhäusl in einer Pressekonferenz in St. Pölten.

Auch Betretungsverbot für Bäder gefordert

In einer Aktuellen Stunde zum Thema "Sicherheit für Frauen und Kinder in NÖ" will die FPÖ auch ein Betretungsverbot von öffentlichen Bädern in Niederösterreich für männliche Asylwerber und Asylberechtigte thematisieren, wenn es vor Ort zu Vorfällen gekommen ist. Weil die Kooperation zwischen FPÖ und Grünen Anfang Februar beendet wurde, haben die Stronach-Abgeordneten Ernest Gabmann, Gabriele Gimborn und Herbert Machacek die für den FPÖ-Antrag notwendigen Unterschriften geleistet.

Mindestsicherung wird ebenfalls hinterfragt

In der Debatte um die Novellierung des NÖ Mindestsicherungsgesetzes spricht sich die FPÖ dafür aus, dass Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte keine Mittel aus der Mindestsicherung erhalten sollen. Diese Leistung soll laut den Freiheitlichen "österreichischen Staatsbürgern vorbehalten sein". Stattdessen sollen Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte in der Grundversorgung bleiben und finanzielle Zuwendungen in Höhe der halben Mindestsicherung bekommen – in Niederösterreich ungefähr 420 Euro pro Monat. Damit soll der "Anreiz zum Dableiben" gesenkt werden, sagte Waldhäusl.

Hoffen auf Rückkehr in die Heimat

Es sei ein "Denkfehler", Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte so schnell wie möglich in den Arbeitsmarkt integrieren zu wollen, weil diese "mittelfristig wieder in ihre Heimat zurückkehren sollen", sagte der FPÖ-Klubobmann. Für Mehrpersonenhaushalte sollen alle Geld-Transferleistungen mit 1.500 Euro gedeckelt werden, fordern die Freiheitlichen.

Deutschkurse als Pflicht für Bezug

Die ÖVP NÖ will subsidiär Schutzberechtigten den Zugang zur Mindestsicherung aberkennen, wenn sie Leistungen aus der Grundversorgung beziehen. Von der SPÖ kam dazu bereits ein Nein. Zudem will die Volkspartei in der Mindestsicherung die Inanspruchnahme an Maßnahmen wie Deutschkurse knüpfen und den Wohnzuschuss anrechnen. (APA, 17.2.2016)

  • Im Landtag in St. Pölten steht eine brisante Sitzung an: Die FPÖ will über ein "Ausgehverbot" für Asylwerber diskutieren, Betretungsverbot für Bäder inklusive
    foto: apa / herbert pfarrhofer

    Im Landtag in St. Pölten steht eine brisante Sitzung an: Die FPÖ will über ein "Ausgehverbot" für Asylwerber diskutieren, Betretungsverbot für Bäder inklusive

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