Wien – Der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz erhebt schwere Vorwürfe gegen Innen- und Außenministerium. Es geht um Waffen, die aus Österreich an die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) geliefert wurden. Seit 2006 waren das 285.379 Granaten, 16.128 Panzerminen und 399 Gewehre, rechnete Pilz am Mittwoch unter Berufung auf das Innenministerium vor. Auch zu einem Zeitpunkt, als für Pilz "überhaupt kein Zweifel" bestand, dass die Emirate ein kriegführender Staat seien, habe das Innenministerium Waffenlieferungen genehmigt. Auch das Außenministerium, das diese Genehmigungen prüfen muss, unternahm laut Pilz nichts gegen diese Lieferungen.

Pilz: Verstoß gegen Kriegsmaterialgesetz

Laut Kriegsmaterialgesetz dürfen keine Waffenexporte in Gebiete genehmigt werden, in denen "ein bewaffneter Konflikt herrscht, ein solcher auszubrechen droht oder sonstige gefährliche Spannungen bestehen" oder wiederholte Menschenrechtsverletzungen vorliegen. Im Jahr 2011 aber war das Heer der Emirate daran beteiligt, Aufstände in Bahrain gewaltsam niederzuschlagen. Seit Mai 2014 ist das Land außerdem gemeinsam mit Saudi-Arabien in kriegerischen Konflikten im Jemen involviert. "Da wurden Waffenexporte zu einem Zeitpunkt genehmigt, an dem allen klar war, dass sich das Land im Krieg befindet", kritisiert Pilz.

Besonders fragwürdig sind jene Bewilligungen, die noch 2015 erteilt wurden. Am 9. Juli wurde laut Pilz, der sich auf eine Stellungnahme des Innenministeriums beruft, der Export von 150.000 Splittergranaten in die Vereinigten Arabischen Emirate bewilligt. "Das ist eindeutig ein Verstoß gegen das Kriegsmaterialgesetz", sagt der grüne Sicherheitssprecher. "Die politische Verantwortung dafür liegt bei der Innenministerin und dem Außenminister."

Verspäteter Widerruf

Denn Innen- und Außenressort müssen prüfen, ob Waffenexporte laut Gesetzestext rechtens sind. Ist das nicht der Fall, dürfen die Waffen nicht exportiert werden. Zwar wurde am 9. Oktober die Bewilligung widerrufen, das wirft aber mehr Fragen auf, als es beantwortet, denn: "Zwischen Juli und Oktober hat sich militärisch in diesen Gebieten nichts Grundlegendes verändert", sagt Pilz. "Wir wollen jetzt herausfinden, warum es zu diesem Kurswechsel kam." Das Innenministerium widersprach gegenüber dem STANDARD am Nachmittag dieser Einschätzung Pilz'. Ein Einsatz der Bodentruppen im Jemen hätte erst im Oktober stattgefunden. Der STANDARD berichtete das erste Mal im Mai 2015 über einen möglichen Einsatz von Bodentruppen im Jemen.

Dazu kommt, so das Ministerium, das keine Waffen das Kriegsgebiet erreicht hätten. Da es eine Meldepflicht für die Ausfuhr von Waffen gibt, könne man das nachvollziehen. Für Pilz ist das aber ohnehin nicht das Hauptproblem. "Es geht darum, dass hier erlaubt wurde, massenhaft Waffen in ein Kriegsgebiet zu exportieren", sagt der Abgeordnete. "Auch wenn keine davon ihr Ziel erreicht haben sollte, bleibt das ein Skandal."

Das Innenministerium ließ hingegen wissen, dass man nach eingehender Prüfung zu dem Schluss kam, dass der Einsatz von Waffen im Kriegsgebiet nicht wahrscheinlich sei. Aus dem Außenministerium hieß, dass sich die gelieferten Waffen nicht als "Bodenkomponenten" eignen. Von einer Verwendung im Krieg wurde also zum Bewilligiungszeitpunkt nicht ausgegangen. (Moritz Ablinger, 17.2.2016)