Ärztekammer startet Petition für Asklepios-Obmann

17. Februar 2016, 11:24
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Ärztekammer startet Petition – Kräuter will Behauptung prüfen, dass der Arzt nicht "im Gesamtinteresse der Dienststelle beziehungsweise der Stadt Wien" gewirkt habe

Wien – Dass der Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) den Dienstvertrag von Asklepios-Gründer Gernot Rainer nicht verlängert, ruft nun die Volksanwaltschaft auf den Plan. Sie unterzieht die Causa einer "amtswegigen Prüfung", hieß es am Mittwoch in einer Aussendung.

Geprüft werden soll der Vorwurf, dass der "fachlich hervorragend bewertete Lungenfacharzt" im Otto-Wagner-Spital nicht "im Gesamtinteresse der Dienststelle beziehungsweise der Stadt Wien" gewirkt habe, sagte Volksanwalt Günther Kräuter (SPÖ). Rainer selbst hat ebenfalls angekündigt, das Aus mit rechtlichen Mitteln bekämpfen zu wollen.

Vorgesetzter rechtfertigt Entscheidung

Der direkte Vorgesetzte des Mediziners im Otto-Wagner-Spital, Abteilungsleiters Otto Burghuber, hat die Entscheidung zuletzt gerechtfertigt. "Unabhängig von der fachlichen Qualifikation hat es bei der für die Verlängerung eines befristeten Dienstverhältnisses notwendigen Beurteilung in diesem Fall Umstände gegeben, die einer Befürwortung der Fortsetzung des befristeten Dienstverhältnisses entgegenstehen", hieß es in einer Stellungnahme.

Konflikt über Ärztearbeitszeitgesetz

Genauere Details zu den "Umständen" wurden nicht genannt. Rainer selbst vermutet politische Motive hinter der Entscheidung. Er hatte sich als Gründer und Obmann der selbsternannten Gewerkschaft Asklepios, deren Antrag auf offiziellen Gewerkschaftsstatus kürzlich abgelehnt wurde, im Streit über das neue Arbeitszeitgesetz offen gegen die Stadt gestellt.

Petition der Ärztekammer

Die Wiener Ärztekammer intensiviert ihre Unterstützung für Asklepios-Gründer Rainer. Sie startet ein Petition, wie sie am Mittwoch in einer Aussendung ankündigte. Man mache dies aus Solidarität und zum "Schutz vor zukünftigen derartigen Übergriffen", wie es hieß. Die Online-Petition richtet sich ausdrücklich gegen "politisch motivierte Kündigungen" – und direkt an KAV-Generaldirektor Udo Janßen. Er wird aufgefordert, die Entscheidung umgehend zu revidieren und Rainer weiter zu beschäftigen.

Weitere Fälle gesucht

Die Petition enthält auch einen Aufruf an die jeweiligen Unterzeichner. Diese mögen sich, falls sie weitere Fälle kennen, an die Ärztekammer wenden, wird ersucht. "Die Ärzteschaft ist sehr besorgt um die Zukunft ihres Kollegen und die Signalwirkung, die durch diese beschämende Aktion seitens des Arbeitgebers entstanden ist", versicherte Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres in der Aussendung. Man erhoffe sich, mit dieser breiten Aktion Rainer sowie weitere kritische Kolleginnen und Kollegen "in ihrem Recht auf Arbeit bei gleichzeitiger Meinungsfreiheit im KAV zu unterstützen".

Aufs Schärfste zu verurteilen

"Dass das politische Engagement eines Dienstnehmers die Entscheidung zur Folge hat, einen Dienstvertrag nicht zu verlängern, ist bestürzend und aufs Schärfste zu verurteilen. Die Entscheidung der Führung des Wiener Krankenanstaltenverbunds, sich von Gernot Rainer zu trennen, zeugt von mangelndem Demokratie-Verständnis", kritisierte auch Harald Mayer, der Obmann der Bundeskurie Angestellte Ärzte und Vizepräsident der Österreichischen Ärztekammer, am Mittwoch in einer Aussendung.

Grundwerte der Demokratie eingemahnt

Es sei besorgniserregend, dass es der KAV ganz offensichtlich vorziehe, trotz massiver Besetzungsprobleme auf einen qualifizierten Lungenfacharzt zu verzichten, obwohl dies in keiner Weise fachlich begründet werden könne, hieß es weiter: "Vom Management einer der größten Gesundheitseinrichtungen in Europa mit mehr als 30.000 Beschäftigten erwarte ich mir Personalentscheidungen, die den Grundwerten einer Demokratie nicht zuwiderlaufen."

Nachspiel auch im Parlament

Demokratischer Mittel werden sich auch die Freiheitlichen bedienen: FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein kündigte im Nationalrat Anträge an, um "von Bundesseite Ordnung in die Wiener Verhältnisse zu bringen". Gefordert sind hier nach Ansicht der Blauen vor allem die SPÖ-Minister Alois Stöger (Soziales) und Sabine Oberhauser (Gesundheit). Als Verantwortliche auf Wiener Ebene nannte sie nicht nur Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) und die zuständigen Regierungsmitglieder, sondern auch Häupls Ehefrau Barbara Hörnlein. Sie ist Direktorin des Otto-Wagner-Spitals und soll unter die inkriminierten Mitarbeiterbeurteilung ebenfalls ihre Unterschrift gesetzt haben.

Primarärztevertreter rügt Kammer

Dass Asklepios-Gründer Gernot Rainer nicht weiter im Wiener Otto-Wagner-Spital beschäftigt wird, sorgt zunehmend für Streit: Nun hat sich der Primarärztevertreter im OWS, Heinrich Binder, zu Wort gemeldet. Er rügte am Mittwoch im Gespräch mit der APA die Ärztekammer – also konkret deren Engagement in der Causa. Er selbst sei mit der Beurteilung des betreffenden Kollegen nicht befasst gewesen, prinzipiell sei jedoch zu sagen, dass nur der Vorgesetzte eine solche abgeben dürfe. "Das ist die Aufgabe des Primars, da kann ihm niemand dreinreden. Das ist zu akzeptieren", befand Binder. Nur jemand, der unmittelbar mit dem Arzt zusammengearbeitet habe, könne eine Einschätzung von dessen Leistung abgeben, zeigte er sich überzeugt. Die Entscheidung selbst werde dann von einer Kommission getroffen, und das Ergebnis werde auch mit der jeweiligen Person besprochen. Binder glaubt jedenfalls nicht, dass es politische Gründe für die Nicht-Vertragsverlängerung gegeben hat. Solche dürften für eine Beurteilung bzw. eine Ablehnung nämlich nie ausschlaggebend sein, hielt er fest. (APA, 17.2.2016)

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