Kiews Regierung zerbröselt

17. Februar 2016, 15:54
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Timoschenko-Partei verlässt Koalition nach gescheitertem Misstrauensvotum – Vorwurf des Stimmenkaufs

Kiew – Am Tag nach dem gescheiterten Misstrauensvotum gegen die Regierung von Arseni Jazenjuk setzten sich die Zerfallserscheinungen in der ukrainischen Koalition fort. Die ehemalige Regierungschefin Julia Timoschenko erklärte den Austritt ihrer Vaterlandspartei aus der Koalition.

In der Regierungkoalition verblieben damit vorläufig neben Jazenjuks Volksfront nur noch das Bündnis des Präsidenten Petro Poroschenko und die "Selbsthilfe"-Partei Samopomitsch des Bürgermeisters von Lwiw. Timoschenko forderte ihre ehemaligen Koalitionspartner zum Verlassen der Regierung auf und kritisierte eine " Schattenkoalition in den Hinterzimmern".

Stimmenkauf

Am Dienstag Abend war in der Werchowna Rada die von Jazenjuk präsentierte Regierungsbilanz von der Mehrheit der Parlamentarier abgelehnt worden. Bei der darauffolgenden Misstrauensabstimmung wurde die für den Regierungssturz nötige Mehrheit jedoch verfehlt, obwohl auch zahlreiche Abgeordnete der Koalition gegen Jazenjuk stimmten. Viele Mandatare hatten jedoch die Sitzung verlassen. In einem TV-Interview erklärte Timoschenko, Jazenjuk habe Abgeordnete gekauft: "Heute ging im Parlament die Information um, dass für jede Stimme, die nicht für den Rücktritt der Regierung stimmt, bis zu eine Million Dollar bezahlt wird", erklärte die Parteichefin.

Jazenjuk erklärte Mittwoch Nachmittag, dass ein Umbau der Koalition nötig sei. Er sei diesbezüglich in Verhandlungen mit der Radikalen Partei Oleg Ljaschkos.

Nachdem Anfang Februar Wirtschaftsminister Aivaras Abromavičius aus Protest gegen die grassierende Korruption seinen Rücktritt erklärt hatte, hatte sich die seit Monaten köchelnde Regierungskrise beschleunigt. Der Westen mahnte Kiew zuletzt verstärkt zu Fortschritten bei der an die Finanzhilfen gekoppelte Reformpolitik. IWF-Chefin Christine Lagarde drohte mit einem Ende der Kredite.

Unterdessen gab der russische Finanzminister Anton Siluanow bekannt, dass Moskau vor dem Londoner High Court of Justice rechtlich gegen Kiew vorgehen werde. Kiew schuldet Russland drei Milliarden Dollar aus Euromarkt-Anleihen. Die Ukraine sei nicht bereit in einem "Geist des guten Willens" zu verhandeln, sagte Siluanow. (Michael Vosatka 17.2.2016)

  • Julia Timoschenko verlässt die Koalition.
    foto: imago/zuma press

    Julia Timoschenko verlässt die Koalition.

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