Obama will Nachfolger für Scalia noch selbst vorschlagen

17. Februar 2016, 09:28
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Die Republikaner fordern, die Wahl des Höchstrichters dem nächsten Präsidenten zu überlassen

Rancho Mirage/Washington – US-Präsident Barack Obama will trotz des Widerstands der Republikaner noch in seiner Amtszeit einen Nachfolger für den gestorbenen Supreme-Court-Richter Antonin Scalia vorschlagen. "Wenn es am Supreme Court eine offene Stelle gibt, dann hat der Präsident einen Nachfolger vorzuschlagen, und der Senat hat diesen anzuhören", sagte Obama am Dienstag in Rancho Mirage in Kalifornien. Er pochte auf die Einhaltung der Verfassung. "Wir haben mehr als genug Zeit, den Prozess geordnet durchzuziehen."

Republikaner fordern Verzicht

Die konservativen Republikaner hatten Obama unmittelbar nach dem Tod Scalias am Wochenende aufgefordert, auf einen eigenen Vorschlag zu verzichten und das Richteramt vom nächsten Präsidenten besetzen zu lassen. Obamas Amtszeit endet im Jänner 2017. Der Demokrat Obama regiert gegenwärtig gegen eine Mehrheit von Republikanern im Senat und im Repräsentantenhaus.

Mit der Ernennung eines Nachfolgers für Scalia kann der Präsident die Linie des obersten US-Gerichts mit seinen neun Richterstellen auf viele Jahre hinaus beeinflussen. "Wir werden einen außergewöhnlichen juristischen Kopf finden", kündigte Obama an. Er kritisierte die Republikaner für ihre Blockadehaltung. Derzeit könnten 14 Richterämter nicht besetzt werden, weil die Republikaner mit ihrer Mehrheit im Senat die Anhörung der Bewerber verweigerten.

Politische Tragweite des US-Höchstgerichts

Der Supreme Court ist das höchste Gericht in den USA, seine Entscheidungen haben enorme politische Tragweite. Bisher standen den vier liberalen Richtern fünf konservative entgegen, wobei einer aus dem Quintett von Zeit zu Zeit auch liberalere Entscheidungen mittrug. Jüngst hatte das Gericht noch mit der Stimme Scalias einen Grundpfeiler von Obamas Klimapolitik gekippt. Nach dem Tod des Richters könnte es bis zur Ernennung eines Nachfolgers häufiger zu einem Patt von vier zu vier Stimmen kommen. In diesem Fall bleiben die vorherigen Entscheidungen der nächstniedrigeren Instanz bestehen.

Scalia galt als hochdekorierter Jurist und Rechtsaußen in dem neunköpfigen Gremium. Die republikanischen Präsidentschaftsbewerber nutzten den Todesfall sofort für ihre Wahlkampfzwecke. Der in Umfragen führende Milliardär Donald Trump brachte sogar die Frage auf, ob es bei dem Tod des Richters mit rechten Dingen zugegangen sei. Es habe keine Obduktion der Leiche gegeben. Tatsächlich unterblieb diese jedoch mit richterlichem Einverständnis und auf Bitten der Hinterbliebenen. (APA, 17.2.2016)

  • US-Präsident Obama will einen Nachfolger für den verstorbenen Höchstrichter Scalia ernennen – so sieht es auch die US-Verfassung vor.
    foto: reuters/kevin lamarque

    US-Präsident Obama will einen Nachfolger für den verstorbenen Höchstrichter Scalia ernennen – so sieht es auch die US-Verfassung vor.

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