Grünes Licht für UN-Hilfskonvois für belagerte syrische Städte

17. Februar 2016, 06:28
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Russische Militär weist Vorwürfe von Angriffen auf Zivilisten und Krankenhäuser zurück

Damaskus – Die Vereinten Nationen wollen möglicherweise schon am Mittwoch eine Reihe von Konvois mit Hilfsgütern in mehrere belagerte syrische Städte schicken. Das syrische Regime habe seine Genehmigung dazu erteilt, erklärte das UN-Nothilfebüro Ocha in der jordanischen Hauptstadt Amman am Dienstagabend.

So sollen demnächst lebenswichtige Güter unter anderem in die von Regierungstruppen eingeschlossenen Orte Zabadani, Madamiyeh und Madaya, in die von Rebellen belagerten Orte Foua und Kafraya sowie in die Regimeenklave Deir ez-Zor im Gebiet der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) gebracht werden.

Zuvor hatte UN-Syrienvermittler Staffan de Mistura nach einem Treffen mit dem syrischen Außenminister Walid al-Muallim in Damaskus gesagt, man habe über die Bedeutung humanitärer Hilfe gesprochen und werde das Ergebnis "morgen testen". Genauer äußerte sich de Mistura nicht. Ein Vertreter des syrischen Außenministeriums sagte dazu später laut der staatlichen Nachrichtenagentur Sana, Syrien lasse sich nicht testen.

Die Möglichkeit von sofortigen Hilfslieferungen in belagerte Gebiete in dem Bürgerkriegsland ist Teil der vor wenigen Tagen in München getroffenen internationalen Vereinbarung.

Russland weist Vorwürfe zurück

Das russische Militär wies unterdessen Vorwürfe von Angriffen auf Zivilisten in Syrien zurück. "Alle Einsätze gegen Terroristen erfolgen erst nach einer vielfachen Überprüfung der erhaltenen Daten, um Gefahr für die Zivilbevölkerung auszuschließen", sagte Generalmajor Igor Konaschenkow. Zuvor waren zahlreiche Menschen bei Angriffen auf Krankenhäuser und Schulen getötet worden. Syrische Aktivisten hatten der russischen Luftwaffe vorgeworfen, eine von der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen unterstützte Klinik in der Provinz Idlib zerstört zu haben. In dem völlig verwüsteten Krankenhaus gab es zahlreiche Tote und Verletzte.

Konaschenkow wies Vorwürfe zurück, dass zivile Ziele mit Raketen von Kriegsschiffen im Kaspischen Meer aus beschossen wurden. Die kaspische Flotte verfüge über kein Schiff, das die Provinz Idlib beschießen könne, behauptete er. Noch im Herbst hatte Russland von Kriegsschiffen in dem gut 1.500 Kilometer entfernten Kaspischen Meer aus Marschflugkörper auf Ziele in Syrien gestartet. Die russische Luftwaffe unterstützt mit Bombenangriffen eine syrische Offensive. Vorwürfe über Angriffe auf Zivilisten weist Russland regelmäßig zurück.

Obama: Russlands Strategie wird Krieg nicht beenden

Russlands Militärintervention wird nach Ansicht von US-Präsident Barack Obama den Bürgerkrieg in Syrien nicht stoppen können. "Gibt es jemanden, der glaubt, dass die Kämpfe enden, nur weil Russland und das Regime ein paar Anfangserfolge gefeiert haben, während drei Viertel des Landes unter Kontrolle von Leuten sind, die nicht zu Assad gehören?", fragte Obama am Dienstag. "Das wird nicht rasch zu Ende gehen."

Es gehe darum, die humanitäre Krise zu beenden, den Beschuss von Krankenhäusern und Schulen, den Strom von Flüchtlingen einzudämmen und Syrien nicht mehr zum sicheren Hafen für IS-Kämpfer zu machen. "Und da ist nichts zu sehen, von dem, was in den vergangenen Wochen passierte, das zu einer Lösung dieser Fragen beitragen würde." Obama forderte Russland erneut zu einer Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten und weiteren Ländern auf, um eine politische Übergangslösung in Syrien zu erwirken. (APA, dpa, 17.2.2016)

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