Verfahren gegen Sarkozy wegen illegaler Wahlkampffinanzierung

17. Februar 2016, 11:38
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Gut ein Jahr vor den nächsten Präsidentschaftswahlen schwinden die Chancen des französische Ex-Präsidenten

Geschlagene zwölf Stunden nahm ihn der Untersuchungsrichter in die Mangel. Dann endlich, nach 21 Uhr, verließ Nicolas Sarkozy mit seinen Anwälten das Gerichtsgebäude. Zuerst liess er einmal Dampf ab: Vor den Kameras prustete er die Luft aus seinen vollgeblasenen Wangen.

Was ihm der Richter zuvor bedeutet hatte, ist auch dazu angetan, einen ehemaligen Staatspräsidenten und Wiederwahlkandidaten gehörig unter Druck zu setzen: Sarkozy soll im Wahlkampf 2012 den gesetzlichen Ausgabeplafond von 22,5 Millionen Euro auf "illegale" Weise um mehrere Millionen überschritten haben. Illegal deshalb, weil dies in Frankreich ein Straftatbestand ist.

Schriftliche Warnungen seiner Buchhalter schlug Sarkozy in den Wind; im Gegenteil verlangte er zuletzt, dass sein Kampagneteam jeden Tag ein riesiges, entsprechend teures Meeting auf die Beine stellte. Dreizehn seiner Mitarbeiter müssen sich auch wegen Betrugs und Urkundenfälschung verantworten; sie sollen die Wahlkampfrechnungen via das Beraterbüro Bygmalion – das der Affäre den Namen gegeben hat – einfach der Partei UMP (heute Les Républicains) überschrieben haben. Offenbar fand der Richter keine Beweise, dass Sarkozy dabei mitmischte. Aber als Wahlkampfkandidat muss er für die Einhaltung der Ausgabedecke geradestehen.

Verfahren eine "Farce"

In einer ersten Reaktion tat Sarkozy die Verfahrenseröffnung als "Farce" ab. Seine Anhänger hoben die Unschuldsvermutung hervor. "Ein Strafverfahren steht einer Präsidentschaftskandidatur nicht entgegen", erklärte sein Anwalt Thierry Herzog allen, die etwas anderes hätten denken mögen.

Pariser Medien sprechen von einem "harten Schlag" für den Republikanerchef, der bereits ein Strafverfahren wegen Bestechung eines Magristraten am Hals hat. Die Bygmalion-Affäre wiegt schwerer: Mehrere politische Gegner und Medienkommentatoren meinten, Sarkozy habe entweder mitgeschummelt oder unfähige Mitarbeiter eingestellt – und beides sei eines Staatspräsidenten unwürdig.

Ob die Gerichtsverhandlungen noch vor den nächsten Präsidentschaftswahlen stattfinden werden, ist offen. In Umfragen liegt Sarkozy klar hinter seinem parteiinternen Rivalen Alain Juppé. Dieser hatte erst am Sonntag die Unterstützung des einflussreichen Ex-Premiers und früheren Sarkozy-Vertrauten Jean-Pierre Raffarin erhalten. Nach Bekanntwerden des neuen Gerichtsverfahrens versicherte Juppé dem Parteichef seine "Freundschaft in diesen schwierigen Zeiten" – womit er zugleich elegant zu verstehen gab, dass Sarkozy nun wirklich in der Bredouille stecke.

Großes Bewerberfeld

Ein anderer ehemalige Mistreiter Sarkozy, Jean-François Copé, hatte am Sonntag seinerseits seine Kandidatur für die Primärwahlen in der Republikaner-Partei im November angemeldet. Auch ohne Sarkozy stehen bereits ein halbes Dutzend Bewerber bereit; gerechnet wird schließlich sogar mit der doppelten Zahl.

Sozialistenchef Jean-Christophe Cambadélis flachste maliziös, die Republikaner organisierten keine Primärwahl, sondern eine Fußballelf. Damit tönte er auch an, dass eine parteiinterne Vorauswahl an sich dem gaullistischen Geist der Präsidentschaftswahl widerspricht: Verfassungsvater Charles de Gaulle bezeichnete sie jedenfalls als "Rendezvous eines einzelnen mit der Nation", das heißt ohne zwischengeschalteten Parteiapparat.

Die Sozialisten, deren Partei nicht nur eine Wahlmaschine, sondern auch ein Ort der politischen Richtungsdebatte ist, haben normalerweise weniger Mühe mit Primärwahlen. Stellen sie aber wie zu Zeiten von François Mitterrand oder heute unter François Hollande den Staatschef, gilt dieser als "natürlicher Kandidat" für seine Wiederwahl. Allerdings mehren sich nun die Stimmen, die nach einer Primärwahl der gesamten Linken rufen. Dies soll eine Verzettelung gegenüber den rechten Kandidaten Sarkozy, Juppé oder Marine Le Pen verhindern; es stellt aber auch den "natürlichen" Anspruch Hollandes in Frage. Gefragt, ob er sich einer – für ihn sehr erniedrigenden – Primärwahl unterziehen würde, antwortete der sozialistische Präsident jüngst der Ausflucht, seine Arbeit lasse ihm keine Zeit, um sich mit solchen Nebensächlichkeiten zu befassen. (Stefan Brändle, 17.2.2016)

Hintergrund:

Nicolas Sarkozy ist in eine Reihe von Skandalen verwickelt. Ein Überblick:

Welche Affären sind für Sarkozy besonders gefährlich?

Wahlkampffinanzen 2012: In der Affäre wurde Sarkozy am Dienstag formell beschuldigt. Der damalige Staatschef soll 2012 die Obergrenze für das Wahlkampfbudget in Höhe von 22,5 Millionen Euro massiv überschritten haben. Um dies zu vertuschen, übernahm offenbar seine UMP-Partei – inzwischen umbenannt in Die Republikaner – regelwidrig einen Teil der Wahlkampfkosten. Versteckt wurde dies durch falsche Rechnungen in Höhe von 18,5 Millionen Euro, die die Eventfirma Bygmalion der UMP ausstellte. Womöglich übernahm die Partei aber noch deutlich mehr Wahlkampfkosten.

Bestechungsvorwürfe: Bereits im Juli 2014 wurde ein Ermittlungsverfahren gegen Sarkozy in einer Korruptionsaffäre eingeleitet. Der Ex-Staatschef soll versucht haben, einen Staatsanwalt an Frankreichs Oberstem Gerichtshof zu bestechen, um Informationen zum Verlauf eines ihn betreffenden Verfahrens zu erlangen. Abgehörte Telefonate zwischen Sarkozy und seinem Anwalt belasten den Politiker schwer. Die Ermittlungen wurden bereits abgeschlossen; ob Sarkozy der Prozess gemacht wird, ist aber noch nicht entschieden.

In welchen Affären wird außerdem ermittelt?

Gaddafi-Gelder: Seit April 2013 gehen Untersuchungsrichter dem Verdacht nach, dass Sarkozys Präsidentschaftswahlkampf 2007 von Libyens damaligem Machthaber Muammar al-Gaddafi mitfinanziert wurde. Die Rede ist von mindestens 50 Millionen Euro. Noch als Präsident nannte Sarkozy den Verdacht "grotesk".

Umfragen-Affäre: Die Justiz ermittelt zu dem Vorwurf, der Elysée-Palast habe unter Sarkozy in den Jahren 2007 bis 2012 ohne ordnungsgemäße Ausschreibung eine Reihe von Umfragen in Auftrag gegeben. Profitiert haben soll davon insbesondere sein damaliger Berater Patrick Buisson. Gegen diesen wurde bereits ein Ermittlungsverfahren eingeleitet – ebenso wie gegen Sarkozys einstige Kabinettschefin Emmanuelle Mignon.

Tapie-Affäre: In Sarkozys Amtszeit bekam der umstrittene Unternehmer Bernard Tapie nach einem Schiedsverfahren 403 Millionen Euro staatlichen Schadenersatz zugesprochen. Später wurden Betrugsvorwürfe laut, Tapie soll wegen seiner Nähe zu Sarkozy eine Vorzugsbehandlung bekommen haben, der Schiedsspruch wurde inzwischen aufgehoben. Sarkozys damaliger Finanzministerin – der heutigen IWF-Chefin Christine Lagarde – soll wegen des Vorwurfs der Nachlässigkeit im Umgang mit öffentlichen Geldern der Prozess gemacht werden.

In welchen Affären wurde Sarkozy entlastet?

Bettencourt-Affäre: Im März 2013 wurde Sarkozy formell beschuldigt, die Schwäche der demenzkranken L'Oréal-Milliardärin Liliane Bettencourt ausgenutzt zu haben, um an Geld für seinen Wahlkampf 2007 zu kommen. Das Verfahren gegen Sarkozy wurde später aber aus Mangel an Beweisen eingestellt.

Karachi-Affäre: In dem Fall geht es um Geld, das für ein U-Boot-Geschäft nach Pakistan und dann teils wieder zurück nach Frankreich geflossen sein soll, um den Präsidentschaftswahlkampf 1995 des damaligen Premierministers Edouard Balladur mitzufinanzieren. Sarkozy war zu der Zeit Haushaltsminister und Wahlkampfsprecher von Balladur. Die zuständigen Untersuchungsrichter haben aber zum Abschluss ihrer Ermittlungen keine Vorwürfe gegen Sarkozy erhoben.

Von UMP übernommene Strafzahlungen: In einer anderen Affäre um Sarkozys Wahlkampffinanzen des Jahres 2012 wurden die Ermittlungen eingestellt. Die UMP hatte eine gegen Sarkozy wegen des Überziehens seines Budgets verhängte Strafzahlung übernommen – eigentlich hätte der Politiker selbst zahlen müssen. Die Vorwürfe wurden im vergangenen Jahr aber fallengelassen. (APA)

  • Nicolas Sarkozy in Bedrängnis.
    foto: reuters/jacky naegelen

    Nicolas Sarkozy in Bedrängnis.

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