Machtkampf in Kiew geht weiter

16. Februar 2016, 20:14
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Regierung von Premier Arseni Jazenjuk übersteht Misstrauensvotum am Dienstagabend nur knapp

Kiew/Moskau – Der Blitzableiter bleibt im Amt: Nach wochenlangem Chaos ist der Machtkampf in der politischen Führung der Ukraine eskaliert, doch das Parlament scheiterte mit einem Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Arseni Jazenjuk; Präsident Petro Poroschenko hatte seinen koalitionsinternen Widersacher Jazenjuk Stunden zuvor zum Rücktritt aufgefordert. Der Generalstaatsanwalt Viktor Schokin hingegen musste abdanken.

Die am Dienstag geplante Anhörung Jazenjuks vor dem Parlament endete statt mit der erhofften Entlastung mit einer schallenden Ohrfeige für die Regierung: Wurde der Premier anfangs noch unter Applaus auf die Bühne gerufen, so gaben ihm die Abgeordneten anschließend Handschellen und den hämischen Ratschlag auf den Weg, sich "zu erschießen". 247 der 450 Abgeordneten nannten die Arbeit der Regierung "nicht zufriedenstellend". Zuspruch erhielt Jazenjuk lediglich aus der eigenen Fraktion "Nationale Front".

Nur Minuten später die Kehrwende: Nachdem mehrere Parlamentarier den Sitzungssaal verlassen hatten, gab es bei der Abstimmung über den Rücktritt keine Mehrheit mehr für die Kritiker. Das Misstrauensvotum bekam nur 194 statt der nötigen 226 Stimmen. Neben der Nationalen Front stimmte auch der Oppositionsblock, Nachfolger der einst von Ex-Präsident Wiktor Janukowitsch geführten "Partei der Regionen", nicht für die Ablösung. Damit kann das Parlamentdie Regierung frühestens in seiner Sitzungsperiode im Herbst stürzen.

Poroschenkos Versuch, sich aus dem Sog der rapide sinkenden Popularität seines einstigen Maidan-Mitstreiters zu befreien, ist damit gescheitert. Er ist nun selbst politisch angeschlagen, nachdem er sich mit seiner Rücktrittsforderung weit hervor gewagt hatte. Allerdings ist auch ein freiwilliger Rücktritt Jazenjuks angesichts des Gegenwinds aus den eigenen Reihen nicht ausgeschlossen. (André Ballin, 16.2.2016)

  • Ukrainischer Regierungschef Arseni Jazenjuk.
    foto: reuters/gleb garanich

    Ukrainischer Regierungschef Arseni Jazenjuk.

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