EU-Kommission kritisiert Gasprojekt Nord Stream II

16. Februar 2016, 19:01
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EU-Kommissar: Geplante Pipeline hat politische Dimension – Kommission prüft Vereinbarkeit mit EU-Recht und will mehr Transparenz bei Verträgen mit Gazprom

Brüssel/Moskau – Die EU-Kommission hat Kritik am Vorgehen für den geplanten Bau einer zweiten Ostsee-Gaspipeline von Russland nach Deutschland geübt. Der für Energiefragen zuständige Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic widersprach am Dienstag der Darstellung der deuschen Bundesregierung, dass es sich bei der geplanten Pipeline Nord Stream II um ein rein wirtschaftliches Projekt handle.

Vielmehr werde das Vorhaben sehr oft auf höchster politischer Ebene diskutiert. Die Brüsseler Behörde prüft derzeit, ob die Pläne mit EU-Recht vereinbar sind. Sie legte zudem Vorschläge vor, wie die Abhängigkeit der EU von russischen Gaslieferungen weiter verringert werden kann.

EU-Energiekommissar Miguel Arias Canete sagte, dass die Untersuchungen zu Nord Stream II noch andauerten. Es gehe dabei sehr wohl um politische Fragen. Falls die Röhren verlegt werden und bis dahin neue EU-Regeln gelten, müssten vorab die zugehörigen Verträge der EU-Kommission vorgelegt werden. Zur Begründung verwies Canete darauf, dass nach Vollendung des Projekts womöglich 80 Prozent des deutschen Gasbedarfs über die Ostsee-Pipelines abgedeckt würden und damit der Marktanteil des russischen Staatskonzerns Gazprom steigen dürfte.

Während die deutsche Bundesregierung betont, dass es sich bei dem Plan zum Bau einer zweiten Nord-Stream-Röhre um ein wirtschaftliches und nicht um ein politisches Projekt handelt, kritisieren osteuropäische Länder wie Polen und die Ukraine das Vorhaben massiv. Auch der aus Polen stammende EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte wie Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi beim EU-Gipfel im Dezember kein gutes Haar daran gelassen. Dagegen warb Russlands Ministerpräsident Dmitri Medwedew auf der Münchner Sicherheitskonferenz am Wochenende für das Projekt. Canete und Sefcovic äußerten sich nicht dazu, wann die Prüfung der EU-Kommission abgeschlossen sein soll.

Die EU hat sich im Zuge der Ukraine-Krise zum Ziel gesetzt, unabhängiger von Gas-Lieferungen aus Russland zu werden. Dazu sollen nach dem Willen der EU-Kommission generell alle Vereinbarungen mit Lieferanten aus Drittstaaten gemeldet und offengelegt werden, wenn diese Verträge eine Laufzeit von mehr als einem Jahr haben. Voraussetzung soll sein, dass die Lieferungen 40 Prozent des jeweiligen Gasmarktes abdecken oder für die Versorgungssicherheit des betroffenen EU-Landes entscheidend sind. Canete sagte, es gehe nicht darum, in Verträgen der Privatwirtschaft herumzuschnüffeln und die Preise zu überprüfen. Die Vorschläge dürften dennoch auf Widerstand aus den EU-Staaten stoßen, die den Plänen ebenso zustimmen müssen wie das EU-Parlament. Die EU-Kommission will außerdem Vereinbarungen über Gaslieferungen zwischen Mitgliedsländern im Voraus prüfen. Nachbarstaaten sollen sich im Krisenfall mit Hilfe von EU-Notfallplänen unterstützen. Zudem soll der Markt für Flüssiggas angekurbelt und die Wärmedämmung von Häusern stärker gefördert werden. (APA/Reuters, 16.2.2016)

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