Anlauf zu Reform des Privatkonkurses

17. Februar 2016, 08:49
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Mehr als die Hälfte der Privatschuldner übererfüllt die Mindestquote von zehn Prozent deutlich. Dennoch sei es Zeit für eine Insolvenzrechtsreform

Wien – Auf einen neuen Anlauf zur Reform des Insolvenzrechts, insbesondere bei Privatkonkur-sen, drängt KSV-Insolvenzexperte Hans-Georg Kantner. Vor allem die Inkassogebühren seien zu hoch, eine Anpassung nötig.

Gemäß Verordnung aus dem Jahr 1996 können sie "ruinös hoch" sein, monieren Schuldnerberater. Zwar gibt es Höchstsätze für Dienstleistungen wie Mahnschreiben, Anschriftenerhebung, Wegentgelt und Ermittlung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Schuldners.

40 Euro angemessen

Kumuliert über Jahre des Zahlungsverzugs übersteigen sie nicht selten das aushaftende Kapital. Die EU hält 40 Euro als angemessenen Betrag für Mahnschritte. Es könnte auch ein Fixum oder Sockelbetrag sein, plus ein kleiner Prozentsatz des Schuldenbetrags, schlägt Kantner vor, der auch die Billigkeitsgründe für Privatkonkurse für nicht in Stein gemeißelt hält, etwa bei der Mindestquote von zehn Prozent. Es sei fraglich, ob die tatsächlich erreichte Quote für einen positiven Privatkonkurs unabdingbar ist. Selbst der Oberste Gerichtshof habe keinen fixen Schwellenwert für eine Mindestquote festgelegt, sagte Kantner im Klub der Wirtschaftspublizisten.

Die von Konsumentenschützern und Arbeiterkammer seit Jahren geforderte Abschaffung der Mindestquote befürwortet er mit Verweis auf das deutsche Schuldenregulierungsverfahren nicht. Deren Zahl habe sich auf das österreichische Niveau eingependelt, obwohl Privatschuldner dort keine Mindestquote erfüllen müssen, sondern nur sechs Jahre lang "Wohlverhalten". Dafür seien die Verfahrenskosten hoch (ein Masseverwalter ist Pflicht, ein Gericht muss die "Wohlverhaltensphase" des Schuldners beenden), aber die Gläubiger bekämen weniger Geld.

9000 Privatkonkurse

In Österreich hingegen haben laut KSV 70 bis 75 Prozent der jährlich rund 9000 Privatkonkurse einen Zahlungsplan, die durchschnittliche Quote betrage zehn bis 20 Prozent. Die Hälfte zahle sogar mehr als 20 Prozent, nur acht blieben unter zehn Prozent. Zwei Drittel der Zahlungspläne werden pünktlich erfüllt. "Kleinere Schuldner zahlen oft mehr", sagte Kantner, der die durchschnittliche Verschuldung von Privatpersonen (ohne vorherigen Unternehmensbesitz) mit 50.000 bis 55.000 Euro angibt. Frei für neue Schulden ist ein Schuldner nach Schuldendienst und Privatkonkurs übrigens nicht: Nach sieben Jahren am Existenzminimum bleiben die Klienten weitere sieben Jahre in der Evidenz von Banken und Gläubigerschützern, Kreditaufnahme ist dann nur in Ausnahmefällen und mit ausgezeichneter Bonität möglich. (ung, 17.2.2016)

  • "Ausgesackelt" fühlen sich Schuldner bis zum Privatkonkurs.
    foto: apa/newald

    "Ausgesackelt" fühlen sich Schuldner bis zum Privatkonkurs.

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