Dominosteine können nach allen Seiten umfallen

Kolumne16. Februar 2016, 17:25
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Österreich forciert, um mit der Flüchtlingskrise fertig zu werden, die sogenannte Dominolösung

Es gibt zwei Ansätze, um mit der Flüchtlingskrise fertig zu werden: Der eine ist mehr oder weniger der von Angela Merkel. Die Türkei soll dazu gebracht werden, den größeren Teil der Flüchtlinge zurückzuhalten, etwa 200.000 pro Jahr sollen geordnet nach Europa (= Deutschland) gelassen werden.

In Gestalt von Kanzler Faymann unterstützt Österreich diesen Plan mit rapid schwindender Zustimmung und errichtet inzwischen "Grenzsicherungen". Dabei soll es vordergründig um eine bessere Kontrolle und Überprüfung der Flüchtlinge in Richtung "Asylchance ja oder nein" gehen. Wenn die Obergrenze oder der Richtwert von 37.500 erreicht ist (was im Frühjahr der Fall sein wird), ist aber angeblich Schluss.

Gleichzeitig forciert Österreich in Gestalt der ÖVP, vor allem von Innenministerin Mikl-Leitner und Außenminister Sebastian Kurz, die sogenannte Dominolösung. Die Außengrenze der EU soll an die griechisch-mazedonische Grenze verlegt werden. Mazedonien soll seine Grenze hermetisch abriegeln. Sebastian Kurz hat unter heftigem Griechenlandbashing diesen Plan propagiert. Österreich ist damit de facto zum fünften Mitglied des "Visegrád"-Klubs der Osteuropäer (Polen, Ungarn, Tschechien, Slowakei) geworden. Die sind vor 25 Jahren den Eisernen Vorhang losgeworden und wollen nun, mit populistischen Regierungen, einen zweiten gegen die Flüchtlinge aufziehen.

Die Folgen sind abzusehen: Wenn sich nach der Dominomethode die Flüchtlinge an der griechisch-mazedonischen Grenze aufstauen, bekommt Griechenland ein Riesenproblem. Denn ohne ein Abkommen mit der Türkei wird der Zustrom über die Ägäis nicht aufhören – er wird sogar stärker werden, wenn Putin weitere Syrer über die türkische Grenze bombt und Erdogan weiter gegen die Kurden Krieg führt. Nur dass dann die Zehntausenden, vielleicht Hunderttausenden in Griechenland stecken bleiben.

Die "Domino"-Politik wird also das EU-Mitglied Griechenland destabilisieren. Haben das Kurz und Co bedacht? Dafür hat die EU Griechenland mühsam im Eurogeleitzug gehalten, damit es jetzt wieder in eine existenzielle Krise stürzt?

Im Europa von heute können Dominos nach allen Seiten umfallen. Wenn die Visegrád-Staaten plus Österreich plus den anderen Unwilligen Merkels Konzept aushebeln; wenn die Kanzlerin dann stürzt – wird Deutschland dann handlungsfähig bleiben?

Wenn es dann losgeht mit dem "Jeder für sich selbst und alle gegeneinander" ist auch die Handlungsfähigkeit Europas schwerst beeinträchtigt. Ein Festtag für die Feinde eines starken Europa, von Marine Le Pen über Viktor Orbán und H.-C. Strache bis zu Wladimir Putin.

"Zerlegt sich die EU wegen einer Katastrophe, deren Lösung jährlich kaum mehr als ein Promille der europäischen Wirtschaftsleistung kosten dürfte?", fragt die FAZ. So wie die Dinge laufen, ist das eine Möglichkeit. Die Lösung wird wohl eher beim Merkel-Plan liegen als bei "Visegrád plus eins". Aber es sieht derzeit nicht danach aus. (Hans Rauscher, 16.2.2016)

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