Mausetot, Teil 2

Blog17. Februar 2016, 09:36
56 Postings

Während die Bundesregierung noch über eine Kürzung der Mindestsicherung streitet, machen die Gemeinden Nägel mit Köpfen

Mausetot werde der Sozialstaat bald sein, wenn die Herunterlizitierung der Leistungen so weitergehe, hieß es in der Vorwoche an dieser Stelle. Es muss ergänzt werden: An manchen Stellen in Österreich ist er es bereits. Das fröhliche "Wer bietet weniger" hat längst begonnen, und zwar auf Gemeindeebene, unter tatkräftiger Mithilfe der jeweiligen Länder – während SPÖ und ÖVP in Wien noch trefflich über Grundsätze streiten.

Das tiefschwarz regierte Niederösterreich etwa plant aktuell, subsidiär Schutzberechtigten (Flüchtlingen) die bedarfsorientierte Mindestsicherung zu streichen, was zu einem hübschen Pas-de-deux mit Oberösterreich führen wird, wo bekanntlich die FPÖ in die Landesregierung eingezogen ist. Gleichzeitig ignoriert man den Verwaltungsgerichtshof, der erkannt hat, dass der Bezug von Wohnbeihilfe unter bestimmten Umständen (etwa körperliche Behinderung der bezugsberechtigten Person) nicht dazu führen darf, dass die Mindestsicherung verringert wird.

Geringes Budget, große Wirkung

Man macht das ganz nonchalant mithilfe einer Gesetzesänderung – was die Armutskonferenz dazu verführt hat, den Niederösterreichern die "Zitrone der Woche" für besondere soziale Grauslichkeit zu verleihen. Zudem nährt das Vorhaben der Niederösterreicher den Verdacht, bei der gesamten Debatte über die Mindestsicherung dienten die Flüchtlinge nur als Vorwand: In Wahrheit soll wohl vielmehr zusammengestrichen werden, und zwar auf allen Ebenen. Das trifft dann die, am Einkommen gemessen, unteren drei Prozent der österreichischen Bevölkerung – während die Mindestsicherung insgesamt betrachtet nur 0,7 Prozent des nationalen Sozialbudgets ausmacht.

Das hat nichts mit spontan ausgebrochener Hartherzigkeit auf lokaler und regionaler Ebene zu tun, das ist schlicht Überforderung der falschen Verantwortlichen. Gerade jene armen Orte, die ohnehin damit zu kämpfen haben, dass sie in strukturschwachen Gegenden mit hoher Arbeitslosigkeit und geringen Steuereinnahmen liegen, sind auch noch jene, wo es die meisten Bedürftigen gibt. In reichen Gemeinden hält sich auch die Zahl der Mindestsicherungsbezieher stark in Grenzen.

Besserer Ausgleich notwendig

Das ist in sich logisch – weniger logisch ist, dass auf dieser Ebene noch immer die Prinzipien des Armenwesens des 19. Jahrhunderts gelten: Wo ein armer Mensch wohnt, dort wird er auch versorgt – mehr oder weniger. Ein institutionalisierter finanzieller Ausgleich zwischen dem jeweiligen Land und seinen Gemeinden, wie es ihn etwa sehr wohl beim Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern gibt, existiert auf dieser Ebene nicht. Die Armutskonferenz hat hier bereits ein "Zweckzuschussgesetz" vorgeschlagen, das Zuschüsse für bestimmte soziale Ausgaben bindet. Das würde auch die Überprüfbarkeit erhöhen – etwa, wenn Bundes-Geldmittel zwar kassiert, gleichzeitig aber bestimmte Bund-Länder- (15a-)Vereinbarungen einseitig gebrochen werden. Ernsthaft diskutiert wurde über diesen Vorschlag bis dato nicht.

Dazu kommt der Leistungswirrwarr zwischen den einzelnen Bundesländern, der es praktisch unmöglich macht zu vergleichen, wo Steuergelder sinnvoll für soziale Zwecke ausgegeben werden – und wo nicht. Gleichzeitig muss sich die Erkenntnis durchsetzen, dass "Mindestsicherung" nicht das Zauberwort sein kann, um alle Probleme dieses Landes zu lösen: Arbeitslosigkeit, Kinderarmut, Flüchtlingsproblematik. Vernünftiger wäre es natürlich dafür Sorge zu tragen, dass Menschen möglichst selten in solche Bedrängnis geraten.

Warten tut weh

Das klingt, in Zeiten steigender Arbeitslosigkeit, zugegebenermaßen nach "Brief an das Christkind" – die Politik scheitert zumeist bei dem Versuch, (nachhaltig) Jobs zu schaffen. Womit man wiederum beim ewigen Thema "Reform des Bildungssystems" anlangt.

Wie man es auch dreht und wendet: Dieses Land hat Strukturprobleme,. Die verschwinden nicht von alleine, dagegen muss dringend etwas getan werden. Je länger man damit zuwartet, desto schmerzhafter wird es. Ein Zusammenkürzen des Sozialstaates kann maximal kurzfristig die Schmerzsymptome lindern. Die Herausforderung wird sein, den Sozialstaat so zu modernisieren, dass er einerseits nicht bei jeder ökonomischen Krise ins Wanken gerät, andererseits aber seinen Namen noch verdient.

Dies kann aber nicht gelingen, indem man auf dem Rücken des ärmsten Teils der Bevölkerung spart. (Petra Stuiber, 17.2.2016)

  • Alter als Risikofaktor in Bezug auf Armut, ebenso Jugend, Scheidung, schlechte Schulbildung. Dem Staat muss hier mehr einfallen, als nur Leistungen zu kürzen.
    robert newald

    Alter als Risikofaktor in Bezug auf Armut, ebenso Jugend, Scheidung, schlechte Schulbildung. Dem Staat muss hier mehr einfallen, als nur Leistungen zu kürzen.

Share if you care.