Grüne sehen Hürden bei Papamonat

16. Februar 2016, 15:51
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Partei ist auch mit Benachteiligung Alleinerziehender unzufrieden

Wien – Kurz vor Ablauf der Begutachtungsfrist haben die Grünen am Dienstag ihre Kritikpunkte an der geplanten Kindergeldreform vorgelegt. Unzufrieden sind sie mit den Hürden beim Papamonat, der finanziellen Benachteiligung von Alleinerziehenden und der generellen Komplexität des Systems. Nicht ein Meilenstein, sondern ein riesiger Stolperstein sei es geworden, so das Fazit es in einer Pressekonferenz.

"Wir sind mit dem Entwurf, wie ihn die Familienministerin vorgelegt hat, sehr unzufrieden", sagte Klubobfrau Eva Glawischnig. Das Versprechen einer stärkeren Väterbeteiligung sei "nicht mehr als eine leere Luftblase". Für den mit 700 Euro dotierten Papamonat ("Familienzeit") gebe es keinen Rechtsanspruch und in den 31 Tagen auch keinen Kündigungsschutz.

Manche Branchen ausgeschlossen

Es gebe eine Fülle an Schikanen für die Anwärter, sodass der Eindruck entstehe, dass der Papa-Monat von der ÖVP gar nicht gewollt werde. Der öffentliche Dienst und manche Branchen seien zudem vom Bezug der 700 Euro Familienzeitbonus ausgeschlossen, so die Grünen.

Sozialsprecherin Judith Schwentner stößt sich daran, dass auch mit dem neuen Kinderbetreuungsgeld-Konto die Diskrepanz zwischen Elternkarenzzeit samt Kündigungsschutz (höchstens 24 Monate) und Bezugszeit auseinanderklafft. Das System sei hoch komplex, ohne Online-Rechner werde man sich nicht zurechtfinden.

Alleinerziehende, so ein weiterer Kritikpunkt, bekommen weiterhin nur in Härtefällen Sondermonate und seien bei Zeit und Geld gegenüber Paaren benachteiligt. Dahinter stehe wohl das "sehr starre, konservative" Familienbild, dass Vater, Mutter und Kind unter einem Dach leben sollten. Der "Partnerschaftsbonus" wiederum (1.000 Euro, wenn die Zeit zumindest 60:40 aufgeteilt wird) bringe nur zwischen 28 und 66 Euro pro Monat mehr. Das sei ein viel zu geringer Anreiz.

ÖVP: Fair und flexibel

ÖVP-Familiensprecher Georg Strasser hat die Kritik der Grünen an der Kindergeldreform am Dienstag als nicht verständlich gewertet. Der Entwurf sei fair, transparent, flexibel und partnerschaftlich ausgestaltet, nahm er in einer Aussendung Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) in Schutz.

Das Kindergeld sei künftig in Höhe und Dauer flexibel, zusätzlich werde ein Partnerschaftsbonus eingeführt. Mütter und Väter bekämen dadurch viele Möglichkeiten, den Bezug auf ihre individuellen Bedürfnisse anzupassen. (APA, 16.2.2016)

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