"Alibipolitik": Karas kritisiert ÖVP-Parteifreunde

16. Februar 2016, 15:44
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EU-Abgeordneter Othmar Karas hält nichts von Bargeld in Verfassung und Beschränkung von Freizügigkeit

Wien – Kein gutes Haar lässt ÖVP-Europaabgeordneter Othmar Karas am Plan seiner Partei – und der FPÖ – das Recht auf Zahlung mit Bargeld in der Verfassung zu verankern. "Das wäre Alibipolitik. Das in der Verfassung festzulegen, bewirkt nichts und nützt niemandem. Außerdem gehört so etwas nicht in die Verfassung", kritisierte Karas im Gespräch mit der ZiB. Auch plane niemand die Abschaffung von Bargeld.

"Fasching ist vorbei"

"Der Fasching ist vorbei", kommentiert Karas die heimische Debatte. "Wir haben derzeit so viele politische Herausforderungen in Europa, dass ich mir mehr Ernsthaftigkeit wünsche. Das betrifft die Arbeitnehmerfreizügigkeit genauso wie das Bargeld."

Grundsätzlich empfiehlt Karas einen vorsichtigeren Umgang mit Verfassungsgesetzen. "Normalerweise gehören die Eckpfeiler des Staates und der Demokratie in die Verfassung, aber nicht jeder Wunsch ans Christkind. Wir haben leider in Österreich keine Verfassungskultur, deshalb werden alle Briefe ans Christkind in der Verfassung schubladisiert", sagte er. (APA, 16.2.2016)

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