Beschränkung der Mindestsicherung: "Zitrone" für Niederösterreich

16. Februar 2016, 14:14
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Die Armutskonferenz kritisiert die Entscheidung des Landes, ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs zu umgehen

St. Pölten – Die Armutskonferenz hat am Dienstag Niederösterreich kritisiert geübt und eine "Zitrone" für die geplante Anrechnung der Wohnbeihilfe in der Mindestsicherung vergeben. Mit einer Gesetzesänderung im Landtag am Donnerstag werde ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes umgangen, wurde betont.

"Damit zementiert NÖ seine Stellung als eines der Schlusslichter bei der Gewährung bedarfsdeckender Leistungen in der Mindestsicherung", hieß es in einer Aussendung. Das Land habe – anders als andere Bundesländer – innerhalb des BMS-Systems bisher kein Modell entwickelt, das darauf zielt, allen Beziehern der Mindestsicherung Leistungen zu gewähren, die sich am tatsächlichen Wohnbedarf orientieren. Außerdem eröffne Niederösterreich die Möglichkeit der Gewährung einer Wohnbeihilfe nicht allen Mietern, sondern beschränke sie auf solche im geförderten Wohnbau.

"Sparen bei Schwächsten"

"Bei den Schwächsten zu sparen ist keine Lösung", kritisierte die Caritas die in der NÖ Novellierung vorgesehene Streichung der Mindestsicherung für subsidiär Schutzberechtigte als "juristisch umstritten und menschlich fragwürdig". "Wer subsidiär schutzberechtigten Menschen die Mindestsicherung verwehrt und ausschließlich auf Leistungen der wesentlich niedrigeren Grundversorgung verweist, läuft Gefahr, aus einer Quartierskrise eine Integrationskrise zu machen", meinte Generalsekretär Klaus Schwertner in einer Aussendung. Denn die Mindestsicherung sichere ja kein Leben in Luxus, sondern verhindere ein Abrutschen in völlige Armut und Obdachlosigkeit.

Auch Diakonie übt Kritik

Der Kritik der Armutskonferenz und der Caritas an der Änderung des Mindestsicherungsgesetzes in Niederösterreich hat sich am Mittwoch auch die Diakonie angeschlossen. Flüchtlinge werde gesagt, "aber gestrichen wird dann beim Wohnen für alle", auch alle Österreicher, wurde in einer Aussendung betont. Damit bleibe Niederösterreich Schlusslicht bei der Gewährung bedarfsdeckender Leistungen in der Bedarfsorientierten Mindestsicherung. Und mit der Streichung bei subsidiär schutzberechtigten Flüchtlingen zerstöre das Land die eigene vorbildliche Integrationspolitik der vergangenen Jahre, hielt die Diakonie zum dem "völlig überraschenden Schritt des Bundeslandes" fest. (APA, 17. 2.2016)

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