Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) wird juristisch gegen ein Facebook-Posting von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache vorgehen. Strache hatte am 10. Februar ein Foto gepostet, das Kaiser mit folgendem Zitat zeigt: "Die Flüchtlinge werden unsere schlechte Wirtschaft in Kärnten wieder ankurbeln. Wir müssen die Asylwerber als neue Chance für unser Land sehen. Wir sind Ihnen (sic!) Verpflichtet (sic!) jede Hilfestellung zu geben." Laut Kaiser ist dieses Zitat frei erfunden. In einem Statement auf Facebook bezeichnet er die Strache-Aktion als "schnelle, einfache und billige Art der Kommunikation" und "offensichtliches Fake-Posting".

Medien- und Urheberrecht

Auf Anfrage des STANDARD bestätigt der Kärntner SP-Landtagsklub, rechtliche Schritte gegen Strache einleiten zu wollen. Es handle sich um eine Verletzung des Medienrechts und des Urheberrechts, vermutet dessen Rechtsanwalt Meinhard Novak. Nicht nur das Zitat sei erfunden, auch das Bild erwecke den Eindruck, widerrechtlich verwendet worden zu sein.

"Strache haftet dafür, was er postet"

Die rechtliche Lage sei klar, sagt die auf Medienrecht spezialisierte Wiener Anwältin Maria Windhager (die auch den STANDARD berät, Anm.) auf STANDARD-Anfrage: "Natürlich haftet Strache dafür, was er postet." Erstens könne der FPÖ-Chef als Betreiber der Facebook-Seite medienstrafrechtlich belangt werden, wobei ein Strafverfahren die Auslieferung Straches durch den Nationalrat erfordern würde. Zweitens bestünden zivilrechtliche Ansprüche wegen Ehrenbeleidigung und Kreditschädigung, aber auch wegen Verletzung des Bildnisschutzes . Selbst wenn Strache wegen Immunität nicht ausgeliefert wird, drohen also Entschädigungszahlungen, zudem könnten die Gerichte den FPÖ-Chef zur Publikation der Gerichtsveröffentlichung verpflichten.

Für die Haftung macht es laut Windhager keinen Unterschied, ob Straches Mitarbeiter die Collage selbst gebastelt oder "nur" von einem Dritten übernommen und gepostet haben. Es könnte sich aber auf die Höhe der Entschädigung auswirken.

FPÖ: "Informant" trug Zitat zu

Laut FPÖ wurde das Zitat "von einem Informanten als authentisch zugetragen." Nähere Informationen über das Zustandekommen des Facebook-Postings will die FPÖ nicht übermitteln. "Nachdem Landeshauptmann Kaiser dies selbst in Abrede gestellt hat und wir es auch nicht hundertprozentig verifizieren konnten, wurde es wieder gelöscht", heißt es aus der FPÖ-Pressestelle. Das Posting soll rund zwei Tage online gewesen sein. Strache erreicht auf Facebook über 320.000 Unterstützer, das Posting über Kaiser wurde über 500 Mal weiterverbreitet. In den Kommentarspalten hagelte es heftige Beleidigungen gegen den Landeshauptmann.

Nicht der erste Fall von Fake-Postings

Die Zuschreibung falscher Zitate kommt in sozialen Netzwerken immer häufiger vor. Zuletzt waren die Grünen gegen gefälschte Zitate von Klubobfrau Eva Glawischnig vorgegangen. Ihr war die Äußerung untergejubelt worden, Asylwerber hätten das Recht, auf junge Frauen loszugehen. Für die Verbreitung des Bildes gab es bereits strafrechtliche Konsequenzen gegen einzelne Nutzer. (Fabian Schmid, Maria Sterkl, 16.2.2016)