Flüchtlinge: Kontrollen an zwölf weiteren Grenzübergängen geplant

16. Februar 2016, 13:44
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"Grenzmanagement" in Kärnten, Steiermark, Tirol und Burgenland – Faymann: Sicherung "massiv verstärken"

Schwechat/Wien – Die Regierung plant Kontrollen an zwölf weiteren Grenzübergängen aufgrund der Flüchtlingsströme. Das teilten Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit. Betroffen sind die Bundesländer Kärnten, Steiermark, Tirol und Burgenland. Die Übergänge sollen jenem im steirischen Spielfeld ähnlich sein.

In der Steiermark sind die Übergänge Bad Radkersburg und Langegg betroffen, in Kärnten sind es der Karawankentunnel, Lavamünd, Bleiburg-Grablach und Thörl-Maglern (Gemeinde Arnoldstein). Die gesicherten Übergänge in Tirol sollen laut den zuständigen Ministerien Sillian, die Brenner Bundesstraße, die Brenner Autobahn sowie der Nauders-Reschenpass sein. Im Burgenland wird es in Nickelsdorf und Heiligenkreuz ein neues "Grenzmanagement" geben.

Vier "Einsatzlinien"

Laut Innenministerium sieht die Grenzsicherung vier "Einsatzlinien" vor: Die "klassische Grenzsicherung", welche die "Beobachtung und Aufklärung des Vorgrenzbereiches" einschließlich der Hinderung an der Einreise umfasst. An den Übergängen sollen zudem Fahrzeug- und Personenkontrollen – einschließlich Bahnverbindungen – stattfinden. Durch die Steuerung von rasch verfügbaren Einsatzkräften will man "gewaltsam vorgehende Personen oder Personengruppen" an der Einreise hindern. Letzter Punkt sind "lageangepasste Kontrollen im Hinterland".

Mit den Tageskontingenten soll laut Innenministerium "zeitnahe" begonnen werden. Die konkrete Höhe der Kontingente solle morgen in Abstimmung mit Slowenien bekannt gegeben werden.

Verschiebung der Routen

Nach der Einführung von Tageskontingenten an dem slowenisch-österreichischen Grenzübergang wird mit einer Verschiebung der Flüchtlingsrouten – vermutlich in Richtung Italien – gerechnet. "Darauf müssen wir uns vorbereiten", erklärte die Innenministerin schon bei einer Pressekonferenz am Vormittag.

Zuvor hatte sie sich zu einem Arbeitsgespräch mit den Landeschefs von Tirol (Günther Platter, ÖVP), Südtirol (Arno Kompatscher, SVP) und Trentino (Ugo Rossi, PATT) am Wiener Flughafen getroffen. Die vier Politiker erklärten in demonstrativer Einigkeit, dass die EU für eine Sicherung ihrer Außengrenzen in die Pflicht genommen werden müsse. Bis dahin müsse aber der Grenzübergang am Brenner gesichert werden.

Tirols Landeshauptmann Platter sprach sich insgesamt für eine Reduktion der Flüchtlinge aus. Es brauche "geordnete Maßnahmen, damit der Brenner kein zweites Spielfeld wird". Ohne ein gutes Management "bekommen wir hier ein Chaos", sagt Platter. Tirol sei aufgrund seiner geografischen Situation besonders betroffen: Wenn Deutschland Flüchtlinge zurückweisen würde und gleichzeitig mehr Schutzsuchende von Italien über den Brenner kämen, befände sich das Bundesland in einer "Sandwich-Situation".

Kontrollen im Frühling

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) rechnet damit, dass die zusätzlichen Kontrollen an Österreichs Südgrenze im Frühling beginnen. Wetterbedingt sei im April bzw. Mai mit einem verstärkten Andrang zu rechnen, sagte er am Dienstag nach dem Ministerrat. Das von der Regierung in Auftrag gegebene Gutachten zu den verschärften Asylbedingungen wird im März erwartet.

Insgesamt verteidigte die Regierungsspitze nach dem Ministerrat die Pläne, Verschärfungen der Kontrollen an Österreichs Südgrenze vorzunehmen. Die Sicherung soll laut Faymann "massiv verstärkt" werden. "Es ist keine einfache Aufgabe, aber eine notwendige", begründete der Bundeskanzler diesen Schritt. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sprach davon, dass "Plan B" notwendig geworden sei, da "Plan A" – eine gemeinsame EU-weite Sicherung der Außengrenzen – nicht in Kraft getreten sei.

Ob Flüchtlingen, die über dem Richtwert der Regierung liegen, ein Asylverfahren verwehrt bleiben kann, muss derzeit noch ein von der Regierung in Auftrag gegebenes Gutachten klären. Dies soll laut Faymann Anfang bzw. Mitte März vorliegen. Erst dann könne man klären, wie man weiter vorgehe.

Nicht Kontingente, sondern Abstimmung

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel macht unterdessen den Erfolg des EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag davon abhängig, ob es gelingt, die europäisch- türkische Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise voranzubringen. Merkel sagte am Dienstag in Berlin, nur so könnten Fluchtursachen bekämpft und den Schutz der Außengrenze verbessert werden.

"Ich setze meine ganze Kraft am Donnerstag und Freitag darauf, dass sich der europäisch-türkische Ansatz als der Weg herausstellt, den es sich lohnt weiterzugehen", sagte Merkel. Sonst drohe die von den vier ostmitteleuropäischen Visegrad-Staaten angekündigte Schließung der griechisch-mazedonisch-bulgarischen Grenze – "mit allen Folgen für Griechenland und die Europäische Union insgesamt und damit den Schengen-Raum".

Nicht entscheidend für den Gipfel sei es dagegen, über weitere Kontingente zur Verteilung der Flüchtlinge zu sprechen. "Wir würden uns im übrigen auch ziemlich lächerlich machen", sagte Merkel und verwies darauf, dass von 160.000 Flüchtlingen, deren Verteilung 2015 beschlossen worden war, bisher nicht einmal 1.000 untergebracht worden seien. (sefe, APA, red, 16.2.2016)

  • Seit Anfang Februar müssen Flüchtlinge, die in Spielfeld ankommen, das neue Grenzmanagement passieren. Das System soll nun ausgeweitet werden.
    foto: apa/erwin scheriau

    Seit Anfang Februar müssen Flüchtlinge, die in Spielfeld ankommen, das neue Grenzmanagement passieren. Das System soll nun ausgeweitet werden.

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