Machtkampf in Kiew: Präsident fordert Premier zu Rücktritt auf

16. Februar 2016, 15:36
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Poroschenko-Partei will gegen Regierungsbilanz stimmen und plant Misstrauensvotum gegen Premier Jazenjuk

Kiew – Die Regierung des ukrainischen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk steht vor dem Aus. Präsident Petro Poroschenko hat seinen Regierungschef am Dienstag zum Rücktritt aufgefordert. Der Präsident habe den Rücktritt verlangt, "um das Vertrauen in die Regierung wiederherzustellen", erklärte ein Sprecher via Twitter. Poroschenko erklärte, die "Therapie" reiche nicht länger, es bedürfe der "Chirurgie". Gleichzeitig forderte Poroschenko auch den Rücktritt des Generalstaatsanwaltes Viktor Schokin. Schokins Stellvertreter war am Montag aus Protest gegen die grassierende Korruption zurückgetreten. Schokin kam der Forderung Poroschenkos am Nachmittag nach und erklärte seine Demission.

Misstrauensvotum

Juri Luzenko, der Vorsitzende des "Blocks Poroschenko", der Partei des ukrainischen Präsidenten, kündigte an, die Bilanz der Regierung in einer Parlamentsabstimmung als unzureichend abzulehnen. Jazenjuk präsentiert am Dienstag in der Werchowna Rada die Ergebnisse der Regierungsarbeit und die Pläne für 2016.

Zwei Parlamentarier, ein Abgeordneter der Poroschenko-Partei und ein unabhängiger Vertreter, gaben darüber hinaus bekannt, die nötigen 150 Unterschriften für ein Misstrauensvotum gegen die Regierung gesammelt zu haben. Damit wären ein Sturz der Regierung und wohl auch vorgezogene Neuwahlen unausweichlich. Allerdings hatte der Gouverneur von Odessa, der ehemalige georgische Staatschef Michail Saakaschwili, zuletzt bei der Münchner Sicherheitskonferenz gefordert, die Regierung ohne Abhaltung von Neuwahlen auszutauschen. Der in seiner früheren Heimat per Haftbefehl gesuchte Saakaschwili gilt als Vertrauter des Präsidenten, er wurde im Mai 2015 von Poroschenko zum Gouverneur ernannt.

Schlägerei und Glaswurf

Im vergangenen Dezember war der Machtkampf in Kiew immer offensichtlicher zutage getreten. Erst versuchte ein Abgeordneter des Poroschenko-Blocks den Premier mit Gewalt vom Rednerpult des Parlaments zu entfernen, was eine Massenschlägerei nach sich zog, dann gerieten Saakaschwili und Innenminister Arsen Awakow bei einer Sitzung des Nationalen Reformrats in Kiew aneinander. Die beiden übertrumpften einander mit gegenseitigen Korruptionsvorwürfen, bis schließlich der Minister den Gouverneur mit einem Trinkglas bewarf.

Jazenjuks Regierung tendiert in Umfragen gegen null Prozent Rückhalt in der ukrainischen Bevölkerung. Auch die europäischen Verbündeten Kiews üben mittlerweile Kritik. Am Montag verlangte ein Sprecher des deutschen Außenministeriums ein "ganz klares Bekenntnis" der ukrainischen Regierung dazu, den "Reformweg konsequent fortzusetzen".

Rücktritt des Wirtschaftsministers

Anfang Februar war der aus Litauen stammende ukrainische Wirtschaftsminister Aivaras Abromavicius aus Protest gegen seine eigene Regierung zurückgetreten. Noch bei seinem Amtsantritt im Jahr 2014 hatte Abromavicius erklärt, die Ukraine sei das korrupteste Land Europas, und sich den Kampf gegen die Korruption auf die Fahnen geschrieben. In einer Reaktion auf den Ministerrücktritt drohte die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, Kiew mit einer Einstellung der Hilfskredite. Die ukrainische Wirtschaft befindet sich in der Rezession, ohne internationale Gelder droht der Staatsbankrott.

Unterdessen blockieren die Ukraine und Russland gegenseitig den Lkw-Gütertransitverkehr. Nachdem seit vergangenen Donnerstag Mitglieder des militanten rechtsextremen "Rechten Sektors" Lastwagen mit russischen Kennzeichen an der Weiterfahrt hinderten, verfügte Moskau am Sonntag aus Protest ein Verbot von Fahrten ukrainischer Laster. Dies wurde von Kiew am Montag mit einem Fahrverbot für russische Lkws erwidert. Ende 2015 hatten ukrainische Extremisten mit Anschlägen auf Strommasten die Stromversorgung der abtrünnigen Halbinsel Krim lahmgelegt. (Michael Vosatka, 16.2.2016)

  • Präsident Petro Poroschenko und Premier Arseni Jazenjuk werden keine Freunde mehr.
    foto: reuters/garanich

    Präsident Petro Poroschenko und Premier Arseni Jazenjuk werden keine Freunde mehr.

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