Regierungschef der Ukraine droht Misstrauensvotum

16. Februar 2016, 11:43
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Jazenjuk hat an Rückhalt verloren

Kiew – Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk wird sich wohl einem Misstrauensantrag im Parlament stellen müssen. Zwei Abgeordnete sagten der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag in Kiew, sie hätten die dafür notwendigen 150 Stimmen zusammen. Für Dienstag stehen die Abstimmung über den Rechenschaftsbericht der Regierung und deren Pläne für dieses Jahr auf der Tagesordnung des Parlaments.

Das Land steckt tief in der Rezession. Der Fraktionschef der Partei von Präsident Petro Poroschenko hatte erklärt, seine Fraktion werde die Bilanz Jazenjuks als "unbefriedigend" kritisieren. Die Folge könnten ein Sturz der Regierung und vorgezogene Wahlen sein.

Jazenjuk hat in der ukrainischen Bevölkerung dramatisch an Rückhalt verloren. Auch aus dem Ausland kommt Kritik. So hatte die deutsche Regierung am Montag ein Bekenntnis der ukrainischen Führung gefordert, den Reformweg fortzusetzen. Viele Hilfen für das Land basieren auf der Zusage grundlegender Reformen. So ist das Kreditprogramm des Internationalen Währungsfonds (IWF) an Auflagen gebunden, die die Korruptionsbekämpfung betreffen. Aus Protest gegen die ihrer Ansicht nach zu schleppende Korruptionsbekämpfung war unter anderem Wirtschaftsminister Aivaras Abromavicius zurückgetreten. (APA, 16.2.2016)

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