Schelling schließt Insolvenz Kärntens nicht mehr aus

15. Februar 2016, 20:52
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Bei einer Veranstaltung von Agenda Austria schloss der Finanzminister eine Pleite des Bundeslandes nicht aus

Für Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) ist eine Pleite des Bundeslandes Kärntens nicht mehr ausgeschlossen, berichtet die "Kleine Zeitung" und der "Kurier". Im vergangenen Jahr noch versicherte der Politiker, die Republik lasse das Land nicht in die Insolvenz schlittern. Dieser Schutz gelte aber nur bis Ende Mai diesen Jahres, sagte Schelling gemäß den beiden Zeitungen bei einer Veranstaltung der Agenda Austria in Wien. Danach sei eine Insolvenz des Bundeslandes wieder möglich.

Ein etwaiges Konkursverfahren könnte mindestens fünf Jahre dauern, erklärte Schelling bei der Veranstaltung. Eine Hintertür hat er sich aber offen gelassen: So sagte Schelling, als Finanzminister habe er die Auswirkungen auf die Finanzmärkte zu beachten. Außerdem müsse abgewartet werden, wie die Gläubiger auf das Angebot des Landes Kärnten reagieren. Ein Insolvenzrecht für Bundesländer gebe es darüber hinaus auch nicht.

Bis 11. März können die Hypo-Gläubiger das Angebot Kärntens zum Rückkauf landesbehafteter Papiere der früheren Hypo Alpe Adria noch annehmen. Danach droht ihnen ein Haircut, den sie juristisch bekämpfen wollen. (red, 15.2.2016)

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