Einheitsregierung in Libyen: Mitsprachemöglichkeit

Kommentar15. Februar 2016, 18:15
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Erneut liegt eine unter Uno-Führung ausgearbeitete Ministerliste für eine libysche Einheitsregierung vor: Und wieder beginnt das Bangen, ob sich diesmal unter den beiden großen verfeindeten Fraktionen, die jeweils ihre eigene Regierung und ihr eigenes Parlament in Tobruk beziehungsweise Tripolis haben, genügend Zustimmung für sie finden lässt. Die Illusion, dass ein Konsens aller zu erreichen ist, wurde längst begraben. Auch diesmal verweigerten zwei von neun Mitgliedern des Gremiums, das den Vorschlag erstellt hat, die Unterschrift.

Und derweil veröffentlicht der "Islamische Staat", dessen Kämpferzahl in Libyen ständig steigt, im Internet die Fotos von Panzern und Waffen, die er bei Angriffen auf Sidra und Ras Lanuf erbeutet hat. Angesichts der neuen Eskalationsgefahr in Syrien sind die Spekulationen über eine US-europäische militärische Intervention in Libyen etwas leiser geworden. Aber wenn sich der IS, der bereits einen Küstenabschnitt von mindestens 150 Kilometern kontrolliert, weiter ausbreitet, wird sie immer wahrscheinlicher.

Nicht nur aus diesem Grund braucht die internationale Gemeinschaft in Libyen einen legitimierten Ansprechpartner. Das weiß auch das (bisher international anerkannte) Parlament in Tobruk, das die vorige, doppelt so lange Ministerliste Ende Jänner abgelehnt hat. Wenn es wieder seine Zustimmung verweigert, dann beraubt es Libyen seiner zumindest formalen Mitsprachemöglichkeit. (Gudrun Harrer, 15.2.2016)

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