Mit der Eisenbahn auf den Pensionsgipfel

16. Februar 2016, 07:00
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Steigende Pensionszuschüsse für Alt-ÖBBler und Frühpensionsalter der Eisenbahner sind Fixstarter bei geplanter Reform

Wien – Mit dem Thema Eisenbahnerpensionen ist ein politischer Schlagabtausch beim Pensionsgipfel programmiert. Stein des Anstoßes ist der Zuschuss aus dem Budget zu den Ruhestandsbezügen der "Alt-ÖBBler". Dieser steigt kontinuierlich – von 1,58 Milliarden Euro im Jahr 2008 auf zuletzt 2,067 Milliarden Euro im Jahr 2015, kritisiert ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka.

Die Schieflage bleibt noch Jahre erhalten – weil es seit 1996 keine neuen beamteten Eisenbahner mehr gibt. Mit der Zahl derer nimmt auch die der Einzahler ins Eisenbahner-Pensionssystem stetig ab. Nachrückende ÖBB-Bedienstete zahlen seit 1996 ins ASVG-System ein.

Die Folge: Die Deckungsquote bei den ÖBB-Pensionen sinkt. 2010 betrug der Deckungsbeitrag noch 389,7 Millionen Euro, fünf Jahre später waren es nur mehr 288,8 Millionen, rechnet Lopatka im Gespräch mit dem STANDARD vor. "Das ÖBB-Management muss umgehend handeln", drängt Lopatka, "wir brauchen im Interesse des Steuerzahlers ein Ergebnis."

Die ÖBB spielt den Ball zurück an die Politik und korrigiert dabei auch gleich die Zahlen: 2015 wurden vom Bund 2,058 Milliarden Euro für ÖBB-Pensionen überwiesen und der Deckungsbeitrag betrug 388 Millionen Euro. 2010 zahlten die Eisenbahner (im Wege der Dienstnehmerbeiträge wie Pensions- und Pensionssicherungsbeitrag) 389,4 Millionen Euro ins System ein, der Staatsanteil habe 2,034 Milliarden Euro betragen. Bei Ruhestandsversetzungen verweist die ÖBB auf den RH, der die Erhöhung des Antrittsalters würdigte. Pensionierungen aus "organisatorischen Gründen" sind seit 2012 Geschichte, jene aus Altersgründen auf 59,4 Jahre erhöht und jene wegen Dienstunfähigkeit (Krankheit) seit 2013 von 531 auf 410 gesenkt.

Frühpensionierungen

An den Pensionssicherungsbeiträgen der Eisenbahner will der ÖVP-Klubchef vorderhand noch nicht drehen, sie sind zusammen mit dem Pensionsbeitrag, den ÖBB-Beamte entrichten, ohnehin höher als bei Bundesbeamten oder Privatangestellten. In der Pflicht sieht Lopatka die ÖBB bei krankheitsbedingten Frühpensionierungen und bei der vor Jahren eingeführten Nebengebührenpauschale und dem Pensionsantrittsalter.

Die Nebengebührenpauschale, zu der Anfang der 2000er-Jahre diverse entgeltrelevante Zulagen (Überstunden, Leistungszulagen etc.) aus verwaltungstechnischen Gründen gebündelt wurden, wirkt auf die Eisenbahnerpensionen kostentreibend. Der Rechnungshof empfahl, die Valorisierung des Nebengebührendurchschnittssatzes und der (ohnehin gedeckelten) Nebengebührenzulage auf dem Niveau von 2014 einzufrieren. Dazu bedürfe es freilich einer Novelle des Bundesbahn-Pensionsgesetzes. Der Empfehlung ist das zuständige Verkehrsministerium bis dato nicht nachgekommen. Dementsprechend sieht sich die ÖBB-Führung dafür auch nicht zuständig: "Nebengebühren sind kein Thema, das mit der Belegschaftsvertretung zu verhandeln ist, die Empfehlung des RH richtet sich an den Gesetzgeber", sagt eine ÖBB-Sprecherin auf STANDARD-Anfrage.

Strafabschläge

Folgenlos blieb bis dato auch die Anregung des Rechnungshofs, vorzeitige Ruhestandsversetzungen mit Abschlägen in Höhe von 3,75 Prozent (pro Jahr) zu belegen, und zwar gegenüber einem Pensionsalter von 58 Jahren. Diese Strafabschläge würde der Rechnungshof mit 15 Prozent deckeln.

Hintergrund der Maßnahme: Modellrechnungen ergaben, dass die nach ÖBB-Pensionsrecht ermittelten Pensionen bei jeweils gleichem Pensionsantrittsalter deutlich höher sind als jene nach Bundesbeamtenpensionsrecht. Dies gelte auch für die bis zum Ableben zu erwartende Pensionsleistung. Sparen könnte der Staat damit 920 Millionen Euro, allerdings müssten ÖBB- und Beamtenpensionsrecht harmonisiert werden.

Kostendämpfung

ÖBB-Beamte bekämen dann niedrigere Pensionen. Die RH-Modellrechnung beruht auf der Annahme, dass jeweils die Hälfte der Bahnbeamten krankheitsbedingt und die Hälfte altersbedingt in Pension geht. 2014 lag der Anteil der krankheitsbedingten Pensionsantritte bei mehr als 90 Prozent.

Der Effekt laut RH: Ein ÖBB-Fahrdienstleiter, Geburtsjahr 1965, Pensionsalter 65 Jahre, bringt es auf monatlich 3.050 Euro Pension, nach dem Pensionsrecht des Bundes wären es nur 2.710 Euro. Ein Hilfsarbeiter, Jahrgang 1965, krankheitsbedingt mit 52 in Rente versetzt, erhält nach ÖBB-Pensionsrecht 1.360 Euro monatlich, nach Beamtenrecht 1.180 Euro. (Luise Ungerboeck, 16.2.2016)

  • Geht es nach der ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka, soll das Signal für Eisenbahner auf dem Weg in die Frühpension auf Rot gestellt werden.
    foto: heribert corn

    Geht es nach der ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka, soll das Signal für Eisenbahner auf dem Weg in die Frühpension auf Rot gestellt werden.

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