Deutsche Kanzlerin will Asylrecht weiter verschärfen

15. Februar 2016, 17:39
195 Postings

Kurz vor dem EU-Gipfel hat die CDU ein Papier zur Integration beschlossen, das weitere Verschärfungen im Asylrecht vorsieht

Es ist erst ein paar Tage her, da hat die deutsche Regierung ihren Streit um das sogenannte Asylpaket II beigelegt. Dessen wichtigste Maßnahme: Der Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige wird für zwei Jahre ausgesetzt.

Doch die CDU plant schon wieder ein neues Asylpaket. Am Montag hat sie ein sogenanntes "Integrationspapier" beschlossen. Darin werden Vorschläge der Landesparteien von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz aufgegriffen, wo am 13. März Wahlen sind. Anerkannte Flüchtlinge sollen ein unbefristetes Daueraufenthaltsrecht künftig erst dann erhalten, wenn sie ausreichende Deutschkenntnisse und die Sicherung ihres Lebensunterhalts nachweisen können. Derzeit ist die Erteilung eines solchen Aufenthaltstitels eine reine Formalsache.

Höhere Hürde für Integrationskurse

Zudem soll die Hürde für eine Teilnahme an Integrationskursen höher gelegt werden. Aktuell ist dafür eine "gute Bleibeperspektive" des Asylwerbers nötig. Künftig soll diese "sehr gut" sein, da man, so die CDU, "insbesondere Syrern und Irakern" helfen wolle. Für andere wird es schwieriger.

Für Flüchtlinge ohne Schulabschluss soll die Schulpflicht bis zum Alter von 25 Jahren gelten, derzeit sind es 18 Jahre. Asylberechtigten soll der Wohnsitz zugewiesen werden, wenn sie ihren Lebensunterhalt nicht aus eigener Kraft sichern können. Bisher können sie sich in Deutschland frei bewegen. Mit der Einschränkung will die CDU verhindern, dass alle in die großen Städte ziehen.

Streit um Mindestlohn

Eigentlich wollte die CDU Flüchtlinge beim Mindestlohn wie Langzeitarbeitslose behandeln. Sie sollten in den ersten sechs Monaten einer Beschäftigung keinen Anspruch auf mindestens 8,50 Euro pro Stunde haben. Nach massivem Protest der SPD gab die CDU nach, die Ausnahme vom Mindestlohn soll nur bei Praktika gelten.

Als CDU-Generalsekretär Peter Tauber am Montag das Paket vorstellte, kam die Rede natürlich auch auf den bevorstehenden EU-Gipfel. Er trat Erwartungen entgegen, dass es nach dem Treffen in Brüssel eine Kursänderung – also eventuell Obergrenzen – in der deutschen Asylpolitik geben werde. Merkel werde allenfalls eine "Zwischenbilanz" ziehen.

Deutsche Grüne streiten

Doch in Deutschland fragt man sich immer lauter, wie Merkel ihren Kurs noch durchhalten wolle. Zuletzt hatte der französische Premier Manuel Valls auf der Münchner Sicherheitskonferenz erklärt, Frankreich werde zwar das bereits vereinbarte Kontingent von 30.000 Flüchtlingen aufnehmen – mehr aber nicht. Regierungssprecher Steffen Seibert wollte Merkel am Montag nicht isoliert sehen. Es gebe für die Verteilung von 160.000 Flüchtlingen in der EU, zum Schutz der EU-Außengrenzen und der Stärkung der Grenzschutzagentur Frontex "eine sehr breite Unterstützung in Europa". Man wolle "die Dinge Schritt für Schritt umsetzen".

Streit um die Flüchtlingspolitik herrscht auch bei den deutschen Grünen. Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer plädiert in einem "Spiegel"-Interview dafür, EU-Außengrenzen mit einem Zaun und bewaffneten Grenzern zu sichern, um mehr Flüchtlinge abzuweisen, und riet seinen Parteifreunden in Berlin zum Umdenken: "Es sind nicht die Zeiten für Pippi-Langstrumpf- oder Ponyhof-Politik." Grünen-Chefin Simone Peter wirft ihm vor, "rechten Hetzern" in die Hände zu spielen. (Birgit Baumann aus Berlin, 15.2.2016)

  • Für die Filmgala "Cinema for Peace" im Rahmen der Berlinale verhüllte der chinesische Künstler Ai Weiwei die Säulen des Berliner Konzerthauses mit Schwimmwesten.
    foto: imago

    Für die Filmgala "Cinema for Peace" im Rahmen der Berlinale verhüllte der chinesische Künstler Ai Weiwei die Säulen des Berliner Konzerthauses mit Schwimmwesten.

Share if you care.