Menschenrechtsrat: Kurz schweigt zu Wahl Saudi-Arabiens

15. Februar 2016, 17:35
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Außenminister will nicht sagen, ob er für die Mitgliedschaft Saudi-Arabiens im Menschenrechtsrat gestimmt hat

Wien – Im November 2013 wurde Saudi-Arabien in den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen gewählt. 140 Mitglieder stimmten dafür. Ob auch Österreich darunter war, wollte Christoph Vavrik, Neos-Abgeordneter, von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) wissen.

Die Beantwortung fiel knapp aus: Das Außenministerium könne aus Gründen der Vertraulichkeit keine Auskünfte über das Stimmverhalten in einem internationalen Gremium geben, da diese geheim abgehalten werden. Grundsätzlich würde aber das Ministerium "besonders auf die Zusammenarbeit auf bi- und multilateralen Ebene" achten sowie auf seine "Bereitschaft zur Förderung und Schutz der Menschenrechte".

Für Vavrik ist diese Antwort unzureichend, er will wissen, wie Kurz abgestimmt hat. Mehr Transparenz sei notwendig.

Saudi Arabien steht regelmäßig wegen Verstößen gegen Menschenrechte in der Kritik. Im Vorjahr wurden mehr als 150 Menschen hingerichtet. Zuletzt sorgte der zu einer Prügelstrafe verurteilte Blogger Raif Badawi für Aufsehen. (mte, 16.2.2016)

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