CDU wendet Koalitionskrach um Mindestlohn für Flüchtlinge

15. Februar 2016, 16:56
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Integrationskonzept nach SPD-Protesten abgemildert – Forderung nach Ausnahmen beim Mindestlohn wurden aufgegeben

Berlin – Die CDU-Spitze hat ein Integrationskonzept für Flüchtlinge beschlossen und ist dabei Bedenken der SPD zu Ausnahmen beim Mindestlohn entgegengekommen. In dem am Montag vom CDU-Bundesvorstand verabschiedeten Papier "Fördern und Fordern" wird die Kürzung von Sozialleistungen verlangt, wenn Flüchtlinge Integrations- und Sprachkurse nicht wahrnehmen.

Ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht soll an Auflagen gekoppelt werden. Heftig kritisierte Ausnahmen beim Mindestlohn ließ die CDU fallen. "Wir haben zur Kenntnis genommen, dass die Sozialdemokraten es kategorisch ablehnen, über Änderungen beim Mindestlohn zu sprechen", sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Ursprünglich wollten die Christdemokraten Flüchtlinge wie Langzeitarbeitslose behandeln: Sie sollten in den ersten sechs Monaten der Beschäftigung keinen Anspruch auf den Mindestlohn haben.

Kritik von Arbeitnehmervertretern

Dagegen hatten der Koalitionspartner SPD und Gewerkschaften heftig protestiert. "Der Mindestlohn gilt für alle, unabhängig vom Pass", mahnte eine Sprecherin von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) am Montag. Frank Bsirske, Chef der Gewerkschaft Verdi, warnte am Montag davor, "einen tiefen Graben zwischen den Menschen im Niedriglohnbereich und den Flüchtlingen aufzureißen". Der Vorschlag, Flüchtlinge vom Mindestlohn auszunehmen, mache sie wider Willen zu Lohndrückern und spiele sie gegen andere aus, die eine Beschäftigung im Niedriglohnbereich hätten und anstrebten. Kritik äußerte auch der Arbeitnehmerflügel der CDU.

Nun will die CDU-Spitze nur noch in die Mindestlohn-Regeln für Praktika eingreifen. "Für Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge sollen Praktikumszeiten, bei denen vom Mindestlohn abgewichen werden kann, auf mindestens sechs Monate verlängert werden", heißt es in dem Beschluss.

Damit entschärft die CDU die Gefahr eines erneuten Koalitionskrachs. Union und SPD hatten sich vergangene Woche erst nach mehreren Anläufen und monatelangem Streit auf ein zweites Paket mit Asylrechtsverschärfungen geeinigt.

Angebot und Pflichten

Mit ihren Vorschlägen zur Integration macht die CDU eine klare Trennung auf. "Wer nicht schutzbedürftig ist und daher keine Bleibeperspektive hat, muss Deutschland wieder verlassen", heißt es in dem Papier. An die Aufgenommenen formuliert die Partei Erwartungen: "Integration besteht aus Fördern und Fordern. Sie ist ein Angebot, aber auch eine Verpflichtung zu eigener Anstrengung." Vorgeschlagen werden verpflichtende Integrationsvereinbarungen.

Die Pläne sehen zudem vor, anerkannten Flüchtlingen und Asylberechtigten ein unbefristetes Daueraufenthaltsrecht künftig erst dann zu gewähren, wenn sie nachweisen können, dass sie ausreichend Deutsch sprechen, ihren Lebensunterhalt sichern können und keine Straftaten begangen haben. Der Spracherwerb soll früh gefördert werden und verpflichtend sein. Wer Sprach- und Integrationskurse schwänzt, dem sollen die Sozialleistungen gekürzt werden.

Abgerückt ist die CDU von dem Vorschlag, das Schulpflicht-Alter für Flüchtlinge ohne Schulabschluss auf 25 Jahre anzuheben. Nun soll geprüft werden, ob durch eine "längere Beschulung" deren Chancen verbessert werden, fit für Ausbildung oder Job gemacht zu werden.

SPD thematisierte Kosten

Die SPD kritisierte, dass die CDU keine Kosten für ihre Vorschläge nennt. "Wer von Integration redet und über die Finanzierung schweigt, der belügt die Bevölkerung", sagte Parteichef Sigmar Gabriel nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums in Mainz. Der Vizekanzler bezifferte die Kosten für ein Integrationsprogramm auf drei bis fünf Milliarden Euro pro Jahr.

Das SPD-Präsidium beschloss die Kernelemente einer "Deutschland-Allianz für sozialen Zusammenhalt und Integration". Jeder Flüchtling soll demnach möglichst von der ersten Aufenthaltswoche an Deutschunterricht bekommen. Für verpflichtende Integrations- und Sprachkurse müsse der Bund die nötigen Mittel bereitstellen.

Die CDU-Schwesterpartei CSU hätte sich weitgehende Ausnahmen beim Mindestlohn für Flüchtlinge vorstellen können. "Es kommt entscheidend auf die Ausgestaltung an", sagte Parteichef Horst Seehofer am Montag vor einer Vorstandssitzung in München vor dem CDU-Beschluss. "Da ist viel Klugheit gefordert." Seine Partei sei prinzipiell mit dem – ursprünglichen, später aber abgemilderten – Integrationspapier der CDU einverstanden. "Alles ist abgestimmt, und wir begrüßen diese Initiative der CDU im Prinzip sehr." (APA, 15.2.2016)

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