Burgenland: Landesrechnungshof kann auch in Gemeindebücher schauen

16. Februar 2016, 05:30
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Das Burgenland schließt damit seit 1. Jänner 2016 eine Kontrolllücke – Zehn Gemeinden werden in den nächsten fünf Jahren überprüft

Eisenstadt – Über Burgenlands Gemeinden – in den vergangenen Jahren immer wieder ins Gerede gekommen durch schief laufende Finanzangelegenheiten – hängt seit Jahresbeginn sozusagen ein Damoklesschwert. Seit 1. Jänner darf sich der Landes-Rechnungshof auch Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern genauer anschauen.

Das Burgenland ist zwar bei weitem nicht das erste Land, das solches genehmigt. Aber für das "Land der Dörfer" ist das besonders wichtig. Denn bisher, so Rechnungshof-Chef Andreas Mihalits, war eine Prüfung von Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern – das sind 170 von 171 – nur über Auftrag der Landesregierung möglich. Nur Eisenstadt mit knapp mehr als 13.000 Menschen musste stets auf eine plötzliche, also von der Prüfstelle initiativ ausgehenden, Nachschau rechnen.

Zehn Gemeinden pro Legislaturperiode prüfen

Solche Plötzlichkeit ist vor allem deshalb entscheidend, weil der Landtag den Prüfumfang doch recht eingeschränkt hat. "Pro Legislaturperiode", sagt Landtagspräsident Christian Illedits, "also innerhalb von fünf Jahren, werden zehn Gemeinden überprüft."

Der Rechnungshofpräsident kann damit leben. Erstens: "Es prüft ja auch die Gemeindeabteilung. Und wir wollen unbedingt vermeiden, dass es da zu unkoordinierten Doppelprüfungen kommt." Burgenland Kleingemeinden hätten dafür auch nicht die personelle Kapazität. Da gibt es zumeist nur den "Amtmann" – der im Fall des weiblichen Geschlechts selbst im Burgenland schon auch "Amtfrau" genannt wird.

Zweitens aber, so Andreas Mihalits: "Wenn wir prüfen, prüfen wir fünf Jahre zurück, zumindest aber drei. So wollen wir Verzerrungen durch allfällige Einmaleffekte möglichst verhindern." Ein jeweils dreiköpfiges Team werde dann nicht bloß die unmittelbaren Finanzgebarung unter die Lupe nehmen. Sondern auch die, welche besonders gefährlich – weil bislang immer lange unsichtbar – sind, die bei den ausgelagerten Gesellschaften, wenn sie zu wenigstens der Hälfte im Gemeindebesitz sind. Das Prüfvolumen, so Mihalits, erhöhe sich durch die neue Regelung von 1,6 auf 2,2 Milliarden.

Kommunale Auffälligkeiten

Das alles war, sagt nicht nur Andreas Mihalits, hoch an der Zeit. Burgenlands Gemeinden sind öfters durch finanzielle Fisimatenten auffällig geworden. 2009 etwa flog auf, dass in Oberwart jahrelang keine Gebühren in Rechnung gestellt worden sind, weil der Zuständige die Rechnungen nicht verschickt hatte.

Neusiedl am See hat sich mit hohen Infrastrukturinvestitionen ziemlich überhoben und bangt nun ums Hallenbad, bei dem immer noch nicht klar ist, ob es saniert werden kann oder nicht.Und unlängst wurde eine kuriose Geschichte aus der Gemeindeabteilung des Landes bekannt. Da hatte sich jahrelang jemand bei der Bedarfszuteilung verrechnet. Nun müssen manche Gemeinden (Wiesen etwa) hohe Beträge zurückzahlen, andere (Eisenstadt etwa) kriegen nachgezahlt.

Welche Gemeinde wann geprüft wird, soll "nach objektiven Kriterien", ja "einen Punktesystem" eruiert werden. Das Auswahlverfahren berücksichtige unter anderem die Bevölkerungszahl, Haushalts- und Finanzsituation. Begonnen wird heuer "noch im ersten Quartal".

"In Neusiedl?" Andreas Mihalits schüttelt energisch den Kopf: "Das sage ich doch nicht. Das wäre ja, als würde die Polizei ein Planquadrat ankündigen." (Wolfgang Weisgram, 16.2.2016)

  • Landesrechnungshof-Chef Andreas Mihalits macht sich prüfbereit.
    foto: lms

    Landesrechnungshof-Chef Andreas Mihalits macht sich prüfbereit.

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