Machtkampf: Rücktritt in Kiews Staatsanwaltschaft

15. Februar 2016, 13:45
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Vizegeneralstaatsanwalt Kasko wirft seinem Chef Korruption vor, Präsident Poroschenko hält an ihm fest

Kiew – Der stellvertretende Generalstaatsanwalt der Ukraine, Witalij Kasko, hat am Montag seinen Rücktritt erklärt und schwere Vorwürfe gegen den politisch umstrittenen, jedoch von Präsident Petro Poroschenko unterstützten Generalstaatsanwalt Wiktor Schokin erhoben. Kaskos Rücktritt gilt als Symbol für die Niederlage reformorientierter Kräfte innerhalb der mächtigen Strafverfolgungsbehörde.

"Die Leitung (Generalstaatsanwalt Schokin, Anm.) hat die Generalstaatsanwaltschaft endgültig in ein Organ verwandelt, in dem Korruption herrscht und man sich gegenseitig deckt. Jeder Versuch, diesen Zustand von innen zu verändern, wird sofort und ostentativ sanktioniert", heißt in Kaskos Rücktrittsschreiben, das er am Montag bei einer Pressekonferenz in Kiew verlas. Alle Möglichkeiten eine Strafverfolgungsbehörde nach europäischem Zuschnitt zu schaffen seien, so klagte der Jurist, angesichts der aktuellen Leitung der Generalstaatsanwaltschaft gescheitert.

Nährboden für Korruption

Der in der Vergangenheit in der Anklagebehörde auch für internationale Zusammenarbeit zuständige Kasko kündigte an, ausländischen Partnern erklären zu wollen, dass die aktuelle Generalstaatsanwaltschaft nicht nur Strafverfolgung insgesamt behindere, ein Nährboden für Korruption sei und für politischen Druck verwendet werde, sondern auch eines der Haupthindernisse für ausländische Investitionen sei.

Trotz zunehmender Kritik ukrainischer Parlamentarier und westlicher Diplomaten an der Arbeit der Generalstaatsanwaltschaft hatte Präsident Poroschenko bisher stets betont, am seit Februar 2015 amtierenden Generalsstaatsanwalt Schokin festhalten zu wollen. (APA, 15.2.2016)

  • Wiktor Schokin, Generalstaatsanwalt.
    foto: ap/chuzakov

    Wiktor Schokin, Generalstaatsanwalt.

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