Hahn: EU-Beitrittsantrag großer Tag für Bosnien

15. Februar 2016, 13:29
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EU-Nachbarschaftskommissar vor Außenministerrat: Beginn einer langen Reise

Brüssel – EU-Nachbarschaftskommissar sieht in dem am Montag am Randes des Außenministerrats einzubringenden Antrag von Bosnien-Herzegowina auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union einen "großen Tag" für das Land. "Tatsächlich, das ist ein großer Tag. Es ist das Resultat der Anstrengungen der letzten Monate. Aber es ist erst der Beginn einer langen Reise".

Hahn sagte vor Beginn des EU-Außenrats in Brüssel, am Ende "sollte die Mitgliedschaft von Bosnien-Herzewogina" stehen. "Aber es gibt noch eine Menge zu tun bis dahin". Deshalb müsse das Westbalkan-Land seine Reformanstrengungen fortsetzen, vor allem auch im juristischen Bereich. Es seien alle Teile der Gesellschaft des Landes und die politische Elite aufgerufen, an dieser EU-Perspektive zu arbeiten, betonte Hahn.

Das Ziel liege natürlich darin, den Menschen des Landes zu helfen. "Sie verdienen das, sie haben das Recht auf eine europäische Perspektive". Es gehe um die wirtschaftlichen Aussichten, Beschäftigungswachstum. Die jungen Bosnier dürften nicht gezwungen werden, ihr Land verlassen zu müssen. Jedenfalls "hat Bosnien einen entscheidenden Schritt vorwärts gemacht". Eine Frist zur Behandlung – also ob der Antrag angenommen wird und in der Folge Beitrittsverhandlungen eröffnet werden können – gibt es nicht.

Keine Frist

Bosnien-Herzewogina gilt als Sorgenkind der Europäischen Union auf dem Balkan. Erst seit vergangenem Juni ist das Stabilisierungs-und Assoziierungsabkommen mit der EU in Kraft. Der EU-Beitrittsantrag Bosniens dürfte somit rein symbolischer Natur sein. Zwei Jahrzehnte nach dem Friedensschluss von Dayton steht das Land immer noch unter der Kuratel eines Internationalen Repräsentanten, des österreichischen Diplomaten Valentin Inzko, und muss von einer EU-Militärmission stabilisiert werden. Österreich stellt rund ein Drittel der 600 Eufor/Althea-Soldaten.

Das Dayton-Friedensabkommen gilt mittlerweile als eines der Haupthindernisse für die weitere Entwicklung des Landes, schuf es doch einen schwachen Zentralstaat mit umfangreichen Blockaderechten der drei Volksgruppen (Bosniaken, Kroaten und Serben). Wegen des politischen Stillstands und der sozialen Misere kam es 2014 zu Massenprotesten, die nationalistischen Eliten halten die Zügel aber weiter in der Hand. (APA, 15.2.2016)

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