Regierung erweitert Liste sicherer Herkunftsländer

15. Februar 2016, 12:10
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Algerien, Georgien, Ghana, Marokko, Mongolei und Tunesien aufgenommen – Innenministerium erwartet sich effizientere Asylverfahren

Wien – Die Regierung erweitert die Liste sicherer Herkunftsländer von Flüchtlingen. Auf Basis der Beschlüsse des letzten Asylgipfels will der Ministerrat am Dienstag Algerien, Georgien, Ghana, Marokko, die Mongolei und Tunesien hinzufügen. Das Innenministerium erwartet sich dadurch eine Steigerung der Effizienz von Asylverfahren, hieß es am Montag.

Zu den sicheren Herkunftsländern zählten bisher die EU-Mitgliedsstaaten sowie Australien, Island, Kanada, Liechtenstein, Neuseeland, Norwegen und die Schweiz. Weiters wurden Bosnien und Herzegowina, der Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Serbien und Albanien als sichere Herkunftsstaaten festgelegt. "Nach detaillierter Prüfung der Situation" seien nun die sechs weiteren Länder hinzugekommen, teilte das Innenministerium mit.

Mikl-Leitner: "Kein Schutz in Österreich"

Kommt ein Asylwerber aus einem sicheren Herkunftsland, bleibt das Verfahren unverändert individuell. Allerdings kann das Prozedere in einem Zehn-Tage-Schnellverfahren abgewickelt werden, die aufschiebende Wirkung wird aberkannt. "Gerade bei Auswanderern aus wirtschaftlichen Gründen braucht es unmissverständliche, deutliche Signale, dass es für sie in Österreich keinen Schutz gibt", sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). (APA, 15.2.2016)

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