Berlin für zweites Hilfspaket für Milch und Schweinefleisch

15. Februar 2016, 10:28
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Schmidt: Stückweise Exportöffnung für russischen Lebensmittelmarkt

Brüssel – Der deutsche Agrarminister Christian Schmidt hat sich am Montag für ein zweites Hilfspaket bei Milch und Schweinefleisch ausgesprochen. Vor Beginn des EU-Agrarrates in Brüssel sagte Schmidt, die Lage auf den Märkten sei weiterhin schwierig. Er wolle auch die WTO-Verhandlungen mit Russland über eine Öffnung des Schweinefleischmarktes nutzen.

Dabei gehe es darum, "auch mit Russland Stück für Stück an die Öffnung des Marktes für Lebensmittel nach Russland wieder zu kommen". Er sei sich der politisch schwierigen Lage bewusst. "Aber gerade in dieser Zeit wäre ein Signal über den Agrarmarkt hinaus ganz wichtig, dass wir nicht in kalte Zeiten, sondern in eine vernünftige Zusammenarbeit wieder hineingehen", sagte Schmidt, während parallel in Brüssel die EU-Außenminister über die immer schwierigeren Beziehungen mit Russland beraten.

Zu einem zweiten Hilfspaket für die Bauern befragt sagte Schmidt, es gehe vor allem darum, die Rolle der Erzeuger zu stärken. Hier gebe es nach wie vor keine befriedigenden Antworten. Mit nationalstaatlichen Regelungen könnte sichergestellt werden, dass das Geld direkt bei den Erzeugern ankomme, bei den Milchbauern, und "nicht viele Umwege nimmt". Er sei auch dafür, eine "high level Gruppe Milch" ins Leben zu rufen. Entschieden wendet sich Schmidt aber gegen eine Staatsgläubigkeit. "Es ist falsch zu glauben, dass der Staat alles regulieren kann". Allerdings müsse der Staat Unterstützung geben, beispielsweise durch Fondslösungen. (APA, 15.2.2016)

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