Staatsausgaben: Kleiner Wert und großer Preis

15. Februar 2016, 07:00
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Trotz im internationalen Vergleich hoher Ausgaben ist die Wirkung gering. Die Verschuldung droht zu explodieren

Wien – Man kann über einen starken staatlichen Sektor verschiedener Meinung sein. Auch der Internationale Währungsfonds übt in seinem neuen Länderbericht zu Österreich kaum grundsätzliche Kritik an hohen öffentlichen Ausgaben – sie zählen mit 52,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu den höchsten der Welt -, zerpflückt aber förmlich die mangelnde Wirkung der einzelnen Maßnahmen und die Belastung für die Staatsfinanzen. Die Verschuldung wird angesichts des wachsenden Drucks infolge der Alterung der Gesellschaft deutlich ansteigen: von zuletzt 85 auf 130 Prozent des BIP im Jahr 2060.

Ohne ein konsequentes Gegensteuern drohen deutlich höhere Zinskosten und ein Glaubwürdigkeitsverlust bei den Investoren, schreibt der IWF. Die Konsolidierung der Staatsfinanzen sollte rascher erfolgen als bisher im Regierungspfad vorgesehen und sich auf die Ausgabenseite konzentrieren.

Effizienzpotenziale

Dabei zeigt der Fonds Kapitel für Kapitel auf, wo Österreichs Effizienzpotenziale liegen. Verglichen wird nicht nur mit OECD-Staaten, sondern auch mit einer Gruppe von Ländern, die ebenfalls über hohe Staatsausgaben verfügen wie beispielsweise Frankreich, Deutschland und Schweden.

  • Gesundheit Liest man den Bericht, so scheint der Fonds dem Bereich noch mehr Aufmerksamkeit zu schenken als dem traditionell kritisch betrachteten Pensionssystem. Hier sorgt sich der IWF nicht nur um das aktuell 0,5 Prozentpunkte über dem der besonders ausgabenfreudigen Länder liegende Kostenniveau, sondern auch um die weitere Entwicklung. Langfristig wird mit einem Anstieg der Ausgaben um drei Prozentpunkte des BIP gerechnet. Dabei sieht der IWF gravierende Effizienzprobleme, die hinreichend bekannt sind: Die Gesundheitsversorgung spielt sich stark in den Spitälern ab, die Prävention ist unterdurchschnittlich ausgeprägt und der Wettbewerb gering. Der Fonds kommt zu dem Schluss, dass ein Viertel der Gesundheitsausgaben eingespart werden könnte, ohne die Wirkung zu vermindern.
  • Bildung Pro Schüler/Student gibt Österreich 30 Prozent mehr aus als andere hoch entwickelte Staaten und auch deutlich mehr als Länder, die viel bessere Ergebnisse erzielen. Trotz der hohen Kosten verbringen Schüler (von sieben bis 14 Jahren) viel weniger Zeit in der Klasse als ihre Pendants im Industriestaaten-Durchschnitt. Unter dem Strich sei die Performance im Bildungssystem "enttäuschend", heißt es in dem Bericht. Die Schlussfolgerung des Fonds: Ein bis zwei Prozentpunkte der Ausgaben könnten eingespart werden, wobei ein Teil des "Erlöses" zum Abbau einiger Defizite wie beispielsweise bei der frühkindlichen Erziehung oder an den Universäten verwendet werden sollte.
  • Verwaltung Sie leidet laut Währungsfonds unter hohen Koordinierungskosten und Effizienzverlusten, die mit dem Föderalismus in Verbindung gebracht werden. Die Doppelgleisigkeiten seien auch Folge der Trennung von Einnahmen und Ausgaben – bekanntlich heben die Länder nur einen Bruchteil ihres Budgets selbst ein, der Großteil wird vom Bund überwiesen.
  • Pensionen Die Kritik am Pensionssystem ist aus der aktuellen Debatte bekannt. Die IWF-Aussagen im Stakkato: frühes Antrittsalter; Frauen gehen noch früher in Pension, was zu massiven Leistungsunterschieden führt – der Gender-Gap wuchs von 35 Prozent 2008 auf zuletzt 42 Prozent; die Ersatzrate (Pensions- zu letztem Erwerbseinkommen) liegt fast ein Drittel über jener der Gruppe von Staaten, deren öffentliche Ausgaben besonders hoch sind. (as, 15.2.2016)
  • Das Prinzip Gießkanne ist bei den Ausgaben weit verbreitet.
    foto: epa/andy rain

    Das Prinzip Gießkanne ist bei den Ausgaben weit verbreitet.

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