München – Islamistische Terroristen betrügen die staatlichen Kassen in Deutschland nach einem Bericht des Bayerischen Rundfunks mittels Scheinfirmen um Millionenbeträge. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) sagte dem Sender, die Täter gerieten ins Visier der Ermittler, da die Mechanismen bei der Terrorfinanzierung jenen der organisierten Kriminalität ziemlich ähnlich seien.

Dabei gehe es auch um Geldwäsche, sagte Söder. "Darum haben wir jetzt Extraeinheiten gebildet, die sich mit diesen Terrorfragen beschäftigen und die insbesondere bestimmte Geschäftsfelder, aber auch regionale Aktivitäten überprüfen, um den Sumpf trockenzulegen, der sich durch Terror ergibt." Manchmal würden bis zu 10.000 Einzelbuchungen verfolgt, um ein spezielles Muster zu erkennen.

Dem Bericht zufolge hat eine unter anderem in Deutschland aktive Tätergruppe in einem komplex angelegten Geflecht aus Scheinfirmen ein internationales Betrugskonzept entwickelt, mit dem ein dreistelliger Millionenbetrag umgesetzt wurde. Von den Finanzkassen hätten die Täter einen zweistelligen Millionenbetrag an Umsatzsteuer zurückgefordert – für Umsätze, die nie getätigt wurden. In einer Aufzeichnung im Zuge der Telefonüberwachung sprechen die Täter den Angaben zufolge selbst von "Economic Jihad", also von einem Gotteskrieg auf wirtschaftlicher Basis. (APA, 14.2.2016)